Sachsen: SPD redet mit CDU - mögliche Minderheitsregierung

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit dem BSW wollen CDU und SPD in Sachsen in der kommenden Woche über die Bildung einer Minderheitsregierung sprechen. Das Treffen soll Anfang der Woche stattfinden, wie ein Sprecher der CDU auf Anfrage mitteilte.

Ein entsprechendes Gesprächsangebot der CDU nahmen die Sozialdemokraten an, wie die Partei mitteilte.

Gerade am 35. Jahrestag des Mauerfalls gelte: erst das Land, dann die Partei.

Das Angebot zu einem Gespräch kam von der sächsischen CDU nach einer Sitzung ihres Landesvorstandes, wie die Partei auf der Plattform "X" mitteilte. "Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet", sagte der neue Generalsekretär der CDU-Sachsen, Tom Unger. Stabilität bleibe die Priorität.

Am Donnerstag sollen dann die SPD-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der SPD Sachsen - wie auch die entsprechenden Gremien der CDU - zu den Ergebnissen der Gespräche tagen.

Vor einigen Tagen war die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD gescheitert. Das BSW hatte mitgeteilt, die Gespräche seien ergebnislos abgebrochen worden, nachdem es keine Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen gegeben habe.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt nun eine Minderheitsregierung als wahrscheinlichste Option.

Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Kretschmer hatte jedoch angekündigt, diese Zeit nicht ausschöpfen zu wollen. Neuwahlen, die andernfalls anstünden, will er vermeiden.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat keine Mehrheit.