Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Rundfunkbeitrag

Unbezahlte Rechnungen in lediglich zweistelliger Höhe: Normalerweise ist das eine Sache fürs Amtsgericht. Nicht so im Fall einer Frau aus Bayern, die einige Monate lang keinen Rundfunkbeitrag zahlte und dem Bayerischen Rundfunk deshalb genau 63,53 Euro schuldete. Der Rechtsstreit beschäftigt an diesem Mittwoch keine geringere Instanz als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Das liegt ganz offensichtlich nicht an der Höhe des streitigen Geldbetrages, sondern daran, dass es um grundsätzliches geht. Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob Beitragszahler eigenmächtig gegen vermeintliche Mängel in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender vorgehen dürfen, indem sie den von ihnen geschuldeten Rundfunkbeitrag zurückhalten.

Ein solches Recht nimmt die säumige Beitragsschuldnerin aus Bayern für sich in Anspruch und klagt deshalb seit mehreren Jahren vor den Verwaltungsgerichten. In den Vorinstanzen machte sie einerseits "strukturelle Defizite" der Programminhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geltend. Es fehle dem Programm an Meinungsvielfalt. Daraus leitet die Klägerin ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht ab.

Juristen verstehen darunter die Möglichkeit, eine eigentlich fällige Forderung so lange nicht zu erfüllen, wie der Gläubiger dieser Forderung seinerseits eine Pflicht verletzt. Andererseits hält die Klägerin den Rundfunkbeitrag insgesamt für verfassungswidrig.

Weder das Verwaltungsgericht München noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgten dieser Argumentation. Beide Gerichte lehnten die Klage der Frau ab. Über die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, habe das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

• Rundfunkbeitrag soll bis 2027 nicht ansteigen

Im Jahr 2018 hatte das höchste deutsche Gericht entschieden: Die Regelung des Rundfunkstaatsvertrags, wonach sich grundsätzlich jeder Inhaber einer Wohnung an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen muss, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Auch das zweite Argument der Klägerin, wonach sie den Rundfunkbeitrag einbehalten dürfe, um eine Änderung der Programminhalte zu erzwingen, überzeugte die bayerischen Verwaltungsrichter nicht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verwies darauf, dass es ausschließlich den hierzu berufenen Gremien obliegt, zu überprüfen, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag sachgerecht erfüllen. Die Rundfunkgesetze und Staatsverträge der Länder bestimmen, dass die Kontrolle öffentlich-rechtlicher Berichterstattung Aufgabe der Rundfunk- bzw. Fernsehräte ist.

Das sind Gremien, die den Querschnitt der Bevölkerung abbilden sollen und denen deshalb etwa Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Sportverbänden angehören. Sie befassen sich unter anderem mit Programmbeschwerden von Hörern und Zuschauern.

Wegen eben dieser Möglichkeit, eine Programmbeschwerde zu erheben, sei die Klägerin aus Bayern gegenüber den Programminhalten der öffentlich-rechtlichen Sender auch nicht rechtlos gestellt, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Begründung der Klageabweisung.

Auch wenn die Klägerin mit ihrem Ansinnen, keinen Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen, vor den Gerichten bisher scheiterte - einen juristischen Erfolg konnte sie dennoch verbuchen: Obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen hat, wird sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht an diesem Mittwoch mit dem Fall befassen.

Weil die aufgeworfene Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" ist, so der zuständige Senat in einem Beschluss aus dem vergangenen Jahr.

Leon Fried arbeiten in der ZDF-Fachredaktion Recht und Justiz.