Rassismus in Chats: Ermittlung gegen niedersächsische Polizisten

Ermittlungen in Niedersachsen:Hass und Rassismus in Polizisten-Gruppenchats

von Valerie Albert

03.09.2025 | 14:00

Die Polizei Niedersachsen ermittelt wegen rassistischer und diskriminierender Chats. Diesmal in den eigenen Reihen. Es geht um mindestens acht Polizisten.

"Wer die Menschenwürde nicht achtet, hat keinen Platz in der Polizei Niedersachsen", heißt es heute von der niedersächsischen Innenministerin.

Heute Morgen um kurz nach sechs Uhr wurden in Niedersachsen gleich mehrere Wohnungen durchsucht sowie Handys und digitale Speichermedien sichergestellt.

Gegen acht Polizeibeamte aus den Polizeidirektionen Osnabrück, Oldenburg, Braunschweig, Lüneburg und der Zentralen Polizeidirektion laufen jetzt disziplinarische Verfahren. Das niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung verurteilte die Chats:

Das ist nicht akzeptabel in der Polizei Niedersachsen und deswegen wird dagegen sehr scharf dienstrechtlich vorgegangen.

Oliver Grimm, Sprecher des Innenministeriums

Finden die Behörden belastendes Material, kann das zu einer Strafverfolgung führen - und die Polizisten könnten aus dem Dienst entlassen werden.

03.06.2025, Berlin: Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, stellt den Jahresbericht 2024 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor. — Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden 2024 so viele Erfahrungen gemeldet wie noch nie. Fast die Hälfte davon waren rassistische Diskriminierungen.
03.06.2025 | 1:39 min

Kein Generalversacht in der Polizei

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, dass die große Mehrheit der über 24.000 Mitarbeitenden der Polizei Niedersachsen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe und täglich für diese Werte eintrete.

Wer die Menschenwürde nicht achtet, hat keinen Platz in der Polizei Niedersachsen.

Daniela Behrens (SPD), Niedersachsens Innenministerin

Die Ministerin kündigte an, dass sie keine Taten dulden werde, die den Ruf der Polizei und ihrer rechtschaffenden Mitarbeitenden beschädigen, denn sie leben eine "offene, vielfältige und tolerante Landespolizei".

Gruppenchats aus dem Jahr 2019 als Auslöser

Anlass der Durchsuchungen sind Äußerungen in einer Chatgruppe aus dem November 2019, in der 13 Polizeianwärter der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg aktiv waren.

In der Gruppe wurden Inhalte geteilt, die rassistisch und diskriminierend waren. Zudem enthielten die Nachrichten Memes, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verharmlosten.

Wer war in der Gruppe?

Alle Teilnehmer der Gruppe sind männlich. Sie standen zum Zeitpunkt der Chats in der Ausbildung zum Polizeikommissar. Ein Teilnehmer hat die Prüfungen an der Polizeiakademie nicht bestanden.

Einer der inzwischen fertig ausgebildeten Kommissare wurde bereits aus dem Beamtenverhältnis entlassen - gegen einen weiteren läuft ein Entlassungsverfahren.

Mit Plakaten und Bildern der Ermordeten erinnern Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz von Hanau an die Opfer der rassistisch motivierten Anschläge von Hanau im Jahr 2020. Auf einem Schild steht "Rassismus tötet". — Nach dem aktuellen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor erleben 54 Prozent der Menschen in Deutschland, die sich Minderheiten zugehörig fühlen, mindestens einmal im Monat Rassismus.
20.03.2025 | 1:35 min

Polizei: Auswahlverfahren wird reformiert

Die Teilnehmer der Chatgruppe besuchten alle die Landespolizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg. Anwärter für die polizeiliche Beamtenlaufbahn durchlaufen ein vielschichtiges Auswahlverfahren.

Eine Hürde ist ein standardisierter Computertest, eine weitere das persönliche Gespräch in einem "strukturiertem Interview", in dem Hintergründe und Motivationen abgefragt werden.

Für die kommenden Bewerber steht erstmals auch ein wissenschaftlich fundierter Fragebogen an. Dieser soll die persönlichen Werte prüfen. Der Fragebogen wurde zusammen mit dem Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickelt und wissenschaftlich geprüft, erklärt Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen.

Es prüft die Wertehaltung bereits im ersten Teil des Einstellungsverfahrens standardisiert ab, wodurch diese einen höheren Stellenwert im Bewerbungsverfahren einnimmt.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen

Niedersachsen ist nach Angaben der GdP Niedersachsen aktuell das einzige Bundesland mit einem solchen Verfahren.