Rechtsstaat am Ende?
von Andreas Halbach
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Etwa eine Million Strafverfahren sind in Deutschland unerledigt, im Staatsdienst fehlen rund 2.000 Juristen und bei der Polizei 50.000 Beamte. Das sind die alarmierenden Zahlen des Deutschen Richterbundes und der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Die Folge: Staatsanwaltschaften kommen bei der Verfolgung von Alltagskriminalität nicht mehr nach, immer mehr Strafanzeigen werden nach kurzer Zeit eingestellt. Das führe beim Bürger zu Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und sei verfassungswidrig, kritisiert Professor Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.