Boris Palmer setzt öffentliche Auftritte in Tübingen aus

Nach einem Vorwurf sexueller Belästigung will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer vorerst keine öffentlichen Auftritte mit politischem oder repräsentativem Charakter wahrnehmen. "Aus Fraktionen des Gemeinderats wurde der Wunsch an mich herangetragen, meine öffentlichen Auftritte als Oberbürgermeister vorübergehend auszusetzen", schrieb der parteilose Rathauschef in einem Statement, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor unter anderem die "Südwest Presse" berichtete.

"Im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat komme ich diesem Wunsch nach", schrieb der 54-Jährige weiter.

Weiter schrieb Palmer: "Sollte meine Teilnahme an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats als erforderlich angesehen werden, bin ich dazu selbstverständlich jederzeit bereit."

Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Tübinger Gemeinderats forderten Palmer auf, die Stadt bis zur Klärung offener Fragen nicht mehr öffentlich zu vertreten und keine öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse zu leiten. Die 22 Kommunalpolitiker von AL/Grüne, SPD, Linken und Klimaliste verwiesen auf die besondere persönliche und politische Verantwortung des Oberbürgermeisters.

Das Dokument mit den gegen Palmer erhobenen Vorwürfen werfe auch Fragen zum Umgang mit seiner Machtposition und zur Achtung persönlicher Grenzen auf, schrieben die Gemeinderatsmitglieder. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" zuvor berichtet hatten, heißt es dazu:

Die Ratsmitglieder verlangten, dass Palmer auch "keine öffentlichen und sonstigen dienstlichen Termine mit Außenwirkung" wahrnimmt.

Zugleich mahnten sie einen fairen Umgang mit allen Beteiligten an. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und müssten ernst genommen werden. "Eine Verharmlosung der erhobenen Vorwürfe darf ebenso wenig stattfinden wie eine juristische Vorverurteilung", hieß es in der gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch. Eine Rücktrittsforderung enthielt das Schreiben nicht.

Auf Instagram waren vergangene Woche Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Palmer erhoben worden - auf einem Account, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung.

"Ich werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären", hatte Palmer danach mitgeteilt. Die Vorwürfe selbst wies er scharf zurück.