Lindner zu Ukraine-Hilfen-Streit:"Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender"
Nach Olaf Scholz verschärft auch FDP-Chef Christian Lindner den Ton in der Debatte um neue Ukraine-Hilfen. Aus der CSU kommt ebenfalls eine harte Attacke gegen den Kanzler.
Christian Lindner greift Kanzler Scholz scharf an. (Archivfoto)
Quelle: dpaDer Streit über die Finanzierung neuer Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine wird immer heftiger. Nach von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Lügenvorwürfen konterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner über die Plattform X: "Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender."
X-Post von FDP-Chef Lindner
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Er müsse aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. "Wenn z.B. die Bundeswehr 4 Mrd. Euro weniger ausgegeben hat, sind 3 Mrd. Euro kein Problem. Er sollte uns allen ein Beispiel an sittlicher Reife werden."
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte "Bild": "Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch", sagte Huber und ergänzte:
Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz.
Martin Huber, CSU-Generalsekretär
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nahm den Kanzler dagegen in Schutz.
Scholz will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen aussetzen
Hintergrund ist die Frage der Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen.
Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Kanzler verschärft Ton in Debatte um Ukraine-Hilfen
Scholz hatte zuvor bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Ton verschärft:
Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Auf die Nachfrage von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?"
SPD-Generalsekretär Miersch sagte dem "Spiegel": "Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen." Er fügte an: "Der FDP ist sowieso nicht mehr zu glauben: Es war die FDP, die Vorschläge gemacht hat, bei Renten und Kommunen zu kürzen, um das Haushaltsloch auszugleichen und so die Ukraine-Hilfen zu finanzieren."
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