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Politik
Deutschland

Miersch bei "Lanz": "Am Ende hat der Gesetzgeber das Wort"

Fraktionschef Miersch bei "Lanz":SPD-Mann zu Mindestlohn: Gesetzgeber entscheidet

von Bernd Bachran
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Matthias Miersch (SPD) möchte den Mindestlohn notfalls gesetzlich regeln. Ökonom Lars Feld beklagt den fehlenden Respekt vor der Unabhängigkeit einer Kommission.

Matthias Miersch (SPD) diskutiert in der Sendung "Markus Lanz" am 21. Mai 2025.
Sehen Sie hier die Sendung Markus Lanz vom 21. Mai 2025. 21.05.2025 | 74:45 min
In Deutschland wird die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt. Eigentlich soll die Bundesregierung den Vorschlag dieser Kommission nur unverändert per Rechtsverordnung umsetzen und ihn nicht eigenständig abändern. Eigentlich …
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, äußerte sich im April 2025 in einem Podcast zur Rolle der Mindestlohnkommission und betonte dabei, dass die SPD gesetzgeberisch eingreifen könne, falls die Kommission keine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro empfehle.
Diese Position vertrat Miersch auch im Studio von "Markus Lanz".

Mein Verfassungsverständnis ist, dass ich die Verantwortung nicht einfach an Kommissionen delegiere. […] Am Ende hat der Gesetzgeber das Wort.

Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef

Euro-Geldscheine bilden die Summe von 15 Euro
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Doch für junge Menschen könnte der erhöhte Mindestlohn zur Falle werden. 02.05.2025 | 1:23 min

Miersch: Mindestlohn verleiht Würde

Miersch war der festen Überzeugung, dass der Mindestlohn jemandem, der in diesem Land arbeitet, Würde verleiht. "Wenn die Kommission dieses blockiert, hat der Gesetzgeber das Recht, diese Würde zu definieren."
Ganz anders sah das jedoch der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars Feld, der bis 2003 Mitglied der SPD war. Feld beklagte den fehlenden Respekt vor der Unabhängigkeit einer Kommission.

Wenn der Staat das festsetzt, dann frage ich mich, warum braucht es eigentlich noch eine unabhängige Kommission?

Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich zuversichtlich, dass die Kommission einen Mindestlohn von 15 Euro empfehlen werde. Der Ökonom Feld war allerdings der Meinung, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf höchstens 14,10 Euro realistisch sei.
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Konfliktpotential beim Thema Mindestlohn

Matthias Miersch bekräftigte daraufhin seine Auffassung, dass letztendlich nicht die Kommission, sondern der Gesetzgeber entscheidet. "Wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn, da steckt das Wort Gesetz drin." Das interpretierte Miersch dahingehend, "das eine Kommission nicht letztentscheidend ist".
Die stellvertretende Leiterin der Hauptstadtredaktion des RND, Kristina Dunz, sah bei diesem Thema ein großes Konfliktpotential innerhalb der Koalition. "Zur Not möchte die SPD das gesetzlich regeln. Bundeskanzler Merz hat gesagt 'Wir werden das nicht gesetzlich regeln'."

Das, was die Koalition im Moment macht, ist es möglichst wegzudrücken und nicht näher darüber zu sprechen.

Kristina Dunz, Journalistin

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken stehen nebeneinander und geben eine Pressekonfernenz
Kürzlich stellten Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Für die SPD steht der Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 fest. CDU-Chef Merz stellt das in Frage.14.04.2025 | 1:27 min

Was ist eigentlich der Markenkern der SPD?

Von Markus Lanz auf die konkreten Fehler und deren Aufarbeitung des "Wahldebakels" der SPD angesprochen, sprach Matthias Miersch davon, "dass wir an einigen Stellen zu sehr auf Zielgruppen abgestellt haben".

Wen müssen wir wie mit welchem Inhalt bedienen? Und was ist eigentlich der Markenkern der SPD?

Matthias Miersch, SPD

Zielgruppe. Markenkern. Diese Begriffe entlockten Markus Lanz ein süffisantes "also mehr Marketingsprech geht nicht". Woraufhin Miersch erwiderte: "Es ist tatsächlich viel in Marketing gedacht worden." Vielleicht war das einer der Fehler?
ZDF-Korrespondentin Dorthe Ferber berichtet über den Personalwechsel in der SPD-Führung.
Nach dem Rückzug von Saskia Esken soll Arbeitsministerin Bas neue Co-Vorsitzende der SPD werden. Wie der personelle Umbau einzuschätzen ist, berichtet Dorthe Ferber aus Berlin.12.05.2025 | 1:04 min

Zukunft der SPD: Programmatik, Partei und Personal

Nach Mierschs Auffassung muss es in der Zukunft bei der SPD vor allen Dingen "um die drei Ps gehen". "Das ist die Programmatik der Partei. Die Frage: 'Wie ist das mit der Partei, wie sind die Strukturen'? Ich glaube, dass wir alle zusammen sehen müssen, dass die Demokratie im Social-Media- Zeitalter vor einer Riesenherausforderung steht. Wie sind Diskurse überhaupt noch möglich? Und das Dritte ist tatsächlich auch das Personal."
Zu der Frage, ob Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat gewesen sei, wollte sich Miersch nicht konkret äußern.
"Diese Frage erübrigt sich. Wir haben uns dort einvernehmlich entschieden. Auch das gehört natürlich zu einer kritischen Aufarbeitung dazu. Denn wir sehen, eine Woche später hat die SPD in Hamburg ein gutes Ergebnis eingefahren." Lag das vielleicht am Kandidaten?
Thema
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