Streit um trans Rechte: Darf jeder alles sein?

Journalist Jan Fleischhauer und die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik (Bündnis 90/Die Grünen) streiten über ein Gesetz, das für die einen ein Befreiungsschlag ist - und für die anderen zu viele offene Fragen lässt. Slawik sieht im Selbstbestimmungsgesetz einen überfälligen Schritt für trans Menschen.

Fleischhauer stellt ihr Recht auf ein freies und gleichberechtigtes Leben nicht infrage. Seine Kritik setzt woanders an: Er hält das Gesetz für schlecht gemacht, weil es aus seiner Sicht zu leicht nutzbar ist - auch für Menschen, die gar nicht geschützt werden sollen.

Nyke Slawik ...

Fleischhauer erkennt an, dass das frühere Transsexuellengesetz für Betroffene hohe Hürden bedeutete. Slawik beschreibt Gerichtsverfahren, psychiatrische Gutachten, hohe Kosten - und "wahnsinnig intime Fragen", etwa zum Masturbationsverhalten. Für Slawik schafft das neue Gesetz einen demütigenden Prozess ab. Fleischhauer teilt den Wunsch nach weniger Bürokratie:

Aber gerade die neue Einfachheit ist für ihn das Problem. Heute könne man zum Standesamt gehen und Namen und Personenstand ändern lassen - ohne vorherige Gutachten. Aus seiner Sicht öffnet das eine Tür für taktische Nutzung.

Was regelt das Selbstbestimmungsgesetz?

Fleischhauer macht seine Kritik an einem Fall fest: Eine Person bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen änderte nach dem Selbstbestimmungsgesetz den Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich. Mutmaßlich erhoffte sie sich Vorteile bei einer Beförderung. Später stand der Verdacht im Raum, die Änderung sei nicht ernst gemeint gewesen. Der Arbeitgeber verweigerte die Beförderung, ein Gericht gab ihm recht.

Genau hier sieht Fleischhauer den Widerspruch. Das Gesetz solle verhindern, dass andere darüber urteilen, ob jemand "wirklich" trans ist. In diesem Fall habe am Ende aber doch wieder ein Richter entschieden, ob die Person glaubwürdig als Frau gelten könne.

Fleischhauer fragt: Wenn der Staat nicht mehr prüfen soll, wer trans ist, auf welcher Grundlage darf er im Missbrauchsfall doch sagen: Dir glauben wir nicht?

Slawik sieht darin keinen Beweis gegen das Gesetz. Für sie zeigt der Fall eher, dass der Rechtsstaat funktioniert. Wenn Einzelne versuchten, ein Gesetz "aus Jux und Dollerei" zu missbrauchen, könnten Behörden und Gerichte dagegen vorgehen.

Fleischhauer bleibt skeptisch: Wenn Selbstbestimmung absolut gelten solle, dürfe ein Gericht nicht plötzlich entscheiden, wem man glaubt. Slawik hält dagegen:

An der richtigen Anrede zeigt sich der Konflikt erneut: Für Slawik geht es um Respekt und Schutz, für Fleischhauer um die Grenze zwischen Rücksichtnahme und gesetzlicher Vorgabe.

Slawik sagt, es könne Angehörige, Freunde oder Kollegen überfordern, wenn ein Mensch Namen oder Pronomen ändere. Ihr Vorschlag: ansprechen, nachfragen, ernst nehmen. Fleischhauer stößt sich weniger an freiwilliger Rücksichtnahme als an rechtlichen Vorgaben.

Besonders das Offenbarungsverbot hält er für problematisch. Wer früher anders hieß, soll nach einer Änderung nicht gegen den eigenen Willen mit dem alten Namen öffentlich geoutet werden. Für Fleischhauer geht das zu weit. Wenn jemand 50 Jahre unter einem anderen Namen gelebt habe, dürfe diese Biografie nicht nachträglich aus der Sprache verschwinden. Er sieht darin eine "Überschreibung der Wirklichkeit".

Slawik verteidigt das Verbot als Schutzmechanismus. Viele trans Menschen wollten nicht ständig mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden - erst recht nicht, wenn der alte Name genutzt werde, um sie herabzusetzen. Sie verweist darauf, dass transgeschlechtliche Menschen oft von Gewalt betroffen seien. Eine solche Offenlegung könne sie angreifbarer machen.

Fleischhauer erkennt an, dass das absichtliche Benutzen eines alten Namens verletzend sein kann. Aber nicht alles, was verletzend oder "ekelhaft" sei, müsse mit einem eigenen Gesetz beantwortet werden.

"Keine Talkshow" - das ZDF-Diskussionsformat mit Jan Fleischhauer

Am Ende steht die Debatte bei einer Grundfrage: Was bedeutet Freiheit?

Für Slawik heißt Freiheit, dass trans Menschen nicht vor Gerichten und Gutachtern erklären müssen, wer sie sind. "Es geht doch Transpersonen einfach darum, frei leben zu können, ohne dass der Staat sie diskriminiert", sagt sie. Für Fleischhauer endet Freiheit dort, wo andere gezwungen werden, Sprache, Identität und Biografie eines Menschen vollständig neu zu übernehmen.

Eine Einigung gibt es nicht. Slawik sieht ein Gesetz, das Würde zurückgibt und Hürden abbaut. Fleischhauer sieht ein Gesetz, das zu viel auf Vertrauen setzt und zu wenig auf Missbrauch vorbereitet ist.

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