Generaldebatte im Bundestag - alle News im Liveblog

An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog. Wir danken für Ihr Interesse. News und Hintergründe zu den Haushaltsberatungen im Bundestag, die bis Ende der Woche andauern,  finden Sie weiterhin auf ZDFheute.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert die Kürzungen bei humanitärer Hilfe - er werde darüber noch einmal Gespräche mit dem Finanzminister führen. Denn "jede Krise, jede Not", die man vor Ort bekämpfe, "ist gut investiertes Geld" im deutschen und europäischen Interesse. 

Mit Blick auf die Ukraine bekräftigte er, Deutschland stehe fest an der Seite des Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland. Die Ukraine zu unterstützen, sei eine wichtige Investition in die Sicherheit Deutschlands. Man arbeite sehr intensiv an diplomatischen Lösungen. "Es scheitert bisher an Russland." 

AfD-Politiker Jürgen Koegel hatte in seinem Redebeitrag einen Zwischenruf mit dem Kommentar "Halt's Maul" kommentiert.

Dafür erteilte Bundestagsvize Omid Nouripour dem Politiker einen Ordnungsruf - es handele sich "eindeutig um eine Herabsetzung eines Mitglieds dieses Hauses".

Jürgen Koegel von der AfD kritisiert die hohen Verteidigungsausgaben. Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung sei nicht im Interesse Deutschlands. Mehr Waffen seien noch keine Strategie. Man müsse zurück an den Verhandlungstisch. Geld müsse in Diplomatie statt in Rüstung gesteckt werden. 

Putin habe den Krieg nach Europa zurückgebracht, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Debatte. Vor rund einem Monat sei mit dem versuchten Drohnen-Anschlag am Leipziger Flughafen eine neue Dimension der Bedrohung klar geworden. Die demokratische Antwort darauf sei "Wehrhaftigkeit", um die Bürger zu schützen. 

Für die AfD stelle sich diese Frage nicht, sie stelle sich auf die Seite des Angreifers und wolle wieder russisches Gas kaufen. Er stelle sich die Frage, warum die AfD so unpatriotisch und Deutschland nicht schützen wolle.

Der Schlagabtausch zwischen AfD-Chefin Weidel und Kanzler Merz  in der Zusammenfassung. 

Deutschland müsse sich der neuen Sicherheitslage stellen, sagt der SPD-Politiker Karl Lauterbach in der Debatte. Der "verbrecherische Angriff" Putins auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf "unsere Demokratie und unseren Staat". "Wir befinden uns längst in einem hybriden Krieg."

Daher sei der Aufbau der Verteidigungsausgaben richtig. Es sei besser, hier Drohnen und Satelliten zu bauen, als sie zu importieren und in neue Abhängigkeiten zu geraten. Zudem würden neue Arbeitsplätze entstehen.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die mitregierende SPD nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu weiteren gemeinsamen Reformschritten aufgerufen. "Wir haben hier eine historische Chance, gerade wenn wir über das Thema Rente reden", sagte der Landesgruppenvorsitzende. "Lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen."

Hoffmann betonte, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ändere nichts am Modernisierungsbedarf Deutschlands. Die Frage, welche Maßnahmen nun erforderlich und wirksam seien, könne man sehr wohl beantworten, sagte er mit Blick auf anstehende Sozialreformen, mit denen höhere Beiträge vermieden werden sollen. Dazu gebe es keine Antwort der politischen Ränder. 

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, warf Weidel und deren Co-Fraktionschef Tino Chrupalla vor, sie hätten Reden gehalten, "die vor Rassismus und Menschenverachtung nur so triefen".

Zugleich wies Reichinnek der Bundesregierung eine Mitschuld am Erfolg der AfD zu. Die Partei werde nicht gewählt, "weil sie so tolle Konzepte oder so kluge Köpfe hätte", sagte sie. "Dass diese braune Saat trotzdem so gärt, das liegt daran, dass Sie mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden dafür schaffen."

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warb dafür, sich stärker um eine bessere Bildungspolitik zu kümmern. Es sei nicht länger hinnehmbar, wie stark Bildungschancen in Deutschland  von der sozialen Herkunft abhingen, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie.

Gebührenfreie Kitas seien ein Weg zu mehr Chancengerechtigkeit. Klüssendorf forderte, Vermögende stärker zu besteuern und dieses Geld in Bildung zu investieren. 

Die Rede von Kanzler Merz in der Generaldebatte war mit Spannung erwartet worden. Kanzler Merz griff die AfD massiv an und kritisierte Begriffe wie Remigration und das Verhältnis der Partei zu Russland. Lesen Sie hier die Analyse zum Schlagabtausch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und dem Bundeskanzler. 

"Der Generaldebatte war anzumerken, dass es eine Generaldebatte in besonderen Zeiten ist", resümiert ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer bei ZDFheute live mit Blick auf das "Wahl-Beben" in Sachsen-Anhalt.

AfD-Fraktionschefin Weidel habe ein sehr düsteres Bild von Deutschland gezeichnet, von Migration über Energiekrise.

Merz habe sehr deutlich gesagt, die AfD-Pläne zur Remigration seien nichts anderes als "ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe".

Insgesamt sei es ein rüdes Aufeinandertreffen zwischen Weidel und Merz gewesen. 

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) verteidigte die Haushaltspolitik der Regierung. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei es wichtig, in die Verteidigung zu investieren. "Wer Freiheit will, muss sich bewaffnen." 

Auch der geplante Bürokratieabbau sei wichtig. "Deutschland muss schneller werden." Die Menschen wollten Ergebnisse sehen. Weniger Bürokratie schaffe Wachstum und Wachstum schaffe Wohlstand. Die Regierung sei auf dem richtigen Weg. 

"Dieses Land braucht einen Wiederaufbauplan", fordert Linken-Fraktionschef Sören Pellmann in der Generaldebatte.  Mit dem, was der Kanzler vorlege, werde das nicht gelingen. 

Pellmann warf der Bundesregierung vor, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. "Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land." An den Kanzler gerichtet, sagte er: "Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen mehr auf Gerechtigkeitsfragen zu achten. In der Generaldebatte nannte er dabei etwa die Renten- und Krankenversicherung. Miersch verteidigte, dass auch Kürzungen in den Sozialsystemen nötig seien, um Beitragssteigerungen zu verhindern.

Bei dem anstehenden Rentenpaket gehe es nicht nur um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. "Es geht um Sicherheit." Die Rentenkommission habe auch vorgeschlagen, dass möglichst alle Berufsgruppen in ein künftiges Rentensystem einzahlen.

Sehen Sie hier die komplette Rede von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in der Generaldebatte im Bundestag.

Die Co-Fraktionschefin der Grünen Dröge wirft AfD-Chefin Weidel eine von "Wut und Hass erfüllte" Rede bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt vor.

Der Rechtsextremismus in Deutschland sei kein Ost-Problem, sagte Grünen-Fraktionschefin Dröge. "Trotzdem gibt es regionale Unterschiede." 

Es seien die strukturschwachen Regionen, in denen die AfD besonders stark gewählt wurde, in denen Jobs verloren gingen. Es seien Orte, an denen sich die Menschen abgehängt fühlen.

Man müsse der Wut, die von der AfD angestachelt werde, Entschlossenheit entgegensetzen. Dröge warf Kanzler Merz vor, er habe sich von den "Verlockungen des Populismus" anstecken lassen.

"Wie gefährlich die AfD ist, das haben wir heute in der Rede von Alice Weidel gehört", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im Bundestag. Die Rede sei vielmehr ein "geskriptetes Drehbuch der Wut gewesen, der Agitation, der Verdrehung von Fakten".

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gebe es jetzt dort Menschen, die Angst hätten. Sie rief Kanzler Merz zum Handeln auf, um die Menschen dort zu schützen.