In der Haushaltswoche im Bundestag steht die Generaldebatte an - traditionell kommt es zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Mehr im Liveticker.
ZDFheute live zeigt ab 8:55 Uhr die Generaldebatte zum Haushalt 2027 im Bundestag und ordnet ein. Die Rede von Kanzler Merz wird nach dem AfD-Erfolg und CDU-Absturz bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit Spannung erwartet.
Vor der Generaldebatte im Bundestag hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann den Reformkurs der Regierung verteidigt. Der Kanzler sei sehr gewillt, diesen Kurs fortzusetzen.
Die CDU erwarte nun aber vom Koalitionspartner SPD, dass die Gesetzentwürfe so, wie sie gemeinsam beschlossen wurden, nun auch umgesetzt werden müssten, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Drei Tage nach dem haushohen Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Vorsitzenden der beiden Parteien im Bundestag aufeinander.
Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnet heute als Oppositionsführerin die Generaldebatte in der Haushaltswoche. Anschließend spricht Bundeskanzler Friedrich Merz. Seine Rede wird mit Spannung erwartet.
Bei der Generaldebatte im Bundestag ab 9 Uhr treffen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen der übrigen im Parlament vertretenen Parteien aufeinander. Für die Regierung findet die Debatte, die traditionell mit der Beratung des Kanzleretats verbunden ist, in schwierigen Zeiten statt.
Am Sonntag hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Kanzler-Partei CDU eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Zugleich wurde die in dem Land als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit Abstand stärkste Kraft.
Der Bundestag berät über den Haushalt für 2027 und die Finanzplanung bis 2030. Es gibt viel Kritik am Entwurf von Finanzminister Klingbeil. Die Eckpunkte der Pläne im Überblick.
Generaldebatte im Bundestag. (Archivbild)
Quelle: dpaLassen Sie sich Beiträge von ZDFheute bevorzugt bei Google anzeigen.
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