Verschuldete Kommunen: "Wir fahren hier auf Verschleiß"

Schwarz-gelbes Flatterband ist um den Goldenen Reiter gespannt, "Zu Verkaufen" steht auf einem Bauzaun vor dem Reiterdenkmal. Die Stadt Dresden bietet eines ihrer berühmtesten Wahrzeichen zum Verkauf an - zumindest symbolisch.

Der Hintergrund der Aktion ist ernst: In diesem Jahr droht der Stadt ein Haushaltsloch von 78 Millionen Euro.

Der Symbolverkauf in Dresden ist Teil des Aktionstags "Kommunen am Limit". In ganz Deutschland machen Städte, Gemeinden und Landkreise am Montag auf ihre finanziellen Probleme aufmerksam - und fordern mehr Unterstützung von Bund und Ländern.

"Wir stehen wirklich vor ganz schwierigen Perspektiven", sagt René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung an der TH Wildau. Geißler kennt die Probleme der Kommunen - er hat an dem Kommunalen Finanzreport 2026 mitgeschrieben, den die Bertelsmann-Stiftung in der vergangenen Woche veröffentlicht hat.

Laut dem Bericht haben die Kommunen in ganz Deutschland im Jahr 2025 ein Defizit von knapp 32 Milliarden Euro verzeichnet, das sei ein neuer Negativrekord. Die Gesamtverschuldung von Städten, Landkreisen und Gemeinden sei damit auf fast 200 Milliarden Euro angewachsen, auch das seii ein weiterer Höchststand.

Geißler spricht von einer "Krise mit Ansage", die sich schon seit Jahren abgezeichnet habe. Dabei gehe es vor allem um gestiegene Kosten, auf die die Kommunen kaum Einfluss hätten - zum Beispiel durch "sehr großzügige" Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Hinzu komme, dass viele Kommunen in den guten Jahren vor Corona neues Personal eingestellt hätten - und diese Stellen jetzt nicht so schnell wieder abbauen könnten.

Eine weitere Belastung sind die gestiegenen Sozialausgaben: Die Kommunen müssen viele Bundesgesetze umsetzen und erhalten dafür auch Geld vom Bund; etwa beim Wohngeld. Doch:

Oft müssten die Kommunen bei diesen Aufgaben aus eigener Kasse draufzahlen, erklärt Geißler.

Aus den Kommunen hört man deshalb oft die Forderung nach dem Grundsatz: "Wer bestellt, muss auch bezahlen." Gleichzeitig sieht Geißler wegen der Wirtschaftslage wenig Chancen auf höhere Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer.

Um die Finanzen der Stadt Dresden steht es zwar vergleichsweise gut, doch auch hier spüren die Bürger und Bürgerinnen die Sparmaßnahmen - zum Beispiel beim Zustand der Straßen. Dresdens Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) sagt:

Er warnt vor den Konsequenzen: Wenn die Stadt jetzt bei der Infrastruktur sparen müsse, werde es in Zukunft nur noch teurer.

Der Deutsche Städtetag fordert deshalb von Bund und Ländern unter anderem mehr finanzielle Unterstützung - konkret eine Soforthilfe von rund 30 Milliarden Euro.

"So eine richtige Lösung gibt es nicht", sagt hingegen Verwaltungswissenschaftler Geißler, denn auch der Bund habe wenig finanziellen Spielraum. Es müsse mehr über die Ursachen gesprochen werden - gerade über die "große, unbequeme Frage" der hohen Sozialausgaben. Eine Chance könne aber auch ein Bürokratieabbau sein.

Auch in der Bundespolitik ist das Problem angekommen: So möchte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit den Ländern auf eine Entlastung für die Kommunen einigen - dabei stehen die Sozialausgaben im Fokus.

Alban Löffler ist Redakteur im ZDF-Landesstudio in Dresden.

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google