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Politik
Deutschland

Migrationspolitik: Faeser zieht positive Bilanz

Bilanz:Faeser: Migrationspolitik war erfolgreich

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Inmitten der Koalitionsverhandlungen verteidigt Bundesinnenministerin Faeser die Migrationspolitik der Noch-Bundesregierung und präsentiert dazu Zahlen.

Knackpunkt Migration
Viele nach Deutschland Geflüchtete sind um ihre Zukunft besorgt - und der aktuelle Wind in der Grenz- und Asylpolitik beruhigt die Gemüter nicht wirklich.01.04.2025 | 2:32 min
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung verteidigt. "Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen", sagte die SPD-Politikerin bei einer Pressekonferenz in Berlin. "In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen."
Wenige Themen hätten so polarisiert wie die Migrationspolitik, sagte Faeser. Umso wichtiger sei es, "Zahlen, Daten, Fakten vorzustellen".
  • Demnach sei die Fachkräfte-Einwanderung seit 2021 um 77 Prozent gestiegen - von rund 97.000 auf 172.000 im vergangenen Jahr.
  • Die Asylzahlen dagegen seien zuletzt deutlich gesunken. Im ersten Quartal dieses Jahres habe die Zahl der Asylgesuche um 35 Prozent unter der des ersten Quartals 2024 und 49 Prozent unter der des ersten Quartals 2023 gelegen. Insgesamt sei die Zahl der Asylerstanträge 2024 um fast 100.000 auf knapp 230.000 zurückgegangen.
  • Konstant gestiegen ist den Angaben zufolge die Zahl der Rückführungen - von knapp 12.000 im Jahr 2021 auf mehr als 20.000 im Jahr 2024.
Bilanz der Migrationspolitik mit Faeser
Sehen Sie die Pressekonferenz zur Bilanz der Migrationspolitik in der aktuellen Legislaturperiode mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).01.04.2025 | 58:47 min

Faeser: Asylrecht steht für SPD "nicht zur Disposition"


Faeser forderte in der Debatte um die künftige Migrations- und Asylpolitik eine verbale Abrüstung. Die Herausforderungen löse man nicht mit Ankündigungen und markigen Forderungen, sondern nur mit beharrlicher Arbeit, sagte sie. Migrationsbewegungen hörten nicht auf. "Krisen und Kriege werden auch weiter Auswirkungen auf Europa haben", sagte Faeser.
Asylanträge pro Jahr

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Vorschläge, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Flüchtlingen über Kontingente Schutz zu bieten, lehnte Faeser ab. Kontingente seien als alleiniges Mittel nicht wirksam, weil es dennoch Kriegsflüchtlinge gebe. Deswegen mache das "kein einziges Land in Europa" so. "Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition."
Frei: Migration - "gute Lösungen finden"
Deutschlands Nachbarn würden bereits "restriktivere Migrationspolitik" betreiben, so der Hauptverhandler der Unionsfraktion, Thorsten Frei, man müsse sich "mit den europäischen Partnern abstimmen".01.04.2025 | 5:46 min
Quelle: EPD, dpa, AFP
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