EU-Kommission: Milliarden-Entschädigung für Kohleausstieg

In Brüssel wurde grünes Licht für Entschädigungen im Zusammenhang mit dem ostdeutschen Kohleausstieg bis 2038 gegeben. Demnach darf die Bundesregierung das im Lausitzer Braunkohlerevier tätige Unternehmen Leag (Lausitz Energie Kraftwerke AG) mit rund 1,75 Milliarden Euro unterstützen. Die Gelder sind für die Renaturierung von Tagebauflächen und die sozialen Kosten des Ausstiegs vorgesehen.

Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. In der Lausitz gebe es nun "endlich Planungssicherheit" für neue Investitionen. Gleichzeitig hob sie die Herausforderung des Ausstiegs für die ostdeutsche Region hervor.

Im Rahmen des gesetzlich beschlossenen Kohleausstiegs bis 2038 hatte die Bundesregierung RWE und der Leag bereits vor einigen Jahren Unterstützung in Milliardenhöhe zugesichert. Brüssel leitete jedoch aufgrund von Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit Prüfverfahren ein. Die Subventionen für RWE in Zusammenhang mit dem rheinischen Braunkohlerevier wurden 2023 genehmigt, nachdem das Unternehmen bereits 2020 und 2021 alte Kraftwerke abgeschaltet hatte.

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Laut Bundeswirtschaftsministerium soll die Leag in einem ersten Schritt 377 Millionen Euro erstattet bekommen, die das Unternehmen in Vorsorgetöpfe in Brandenburg und Sachsen eingezahlt hatte. Für das laufende Jahr und die nächsten vier Jahre erhält die Leag zudem 91,5 Millionen Euro pro Jahr.

Bis 2042 sind weitere Hilfen denkbar, die jedoch von den tatsächlichen Gewinneinbußen abhängen. Ab 2028 will das Unternehmen erste Kraftwerke stilllegen. Die Entscheidung aus Brüssel wurde von Konzern- wie Belegschaftsvertretern begrüßt.