Großrazzia gegen eritreische Regierungsgegner

Nach gewaltsamen Ausschreitungen mit dutzenden verletzten Polizisten sind deutsche Sicherheitsbehörden am Mittwoch mit einer Großrazzia gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es gehe um den Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einem Schreiben mit, das auch ZDFheute vorliegt.

Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Brigade N'Hamedu liefen demnach in insgesamt sechs Bundesländern und im Nachbarland Dänemark.

Festnahmen seien bei dem Einsatz nicht erfolgt, hieß es. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen die 17 namentlich bekannten Beschuldigten in Deutschland leitende Funktionen für die "Brigade N'Hamedu" übernommen haben, heißt es laut Bundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft erklärte weiter, der deutsche Ableger der Brigade sei spätestens seit 2022 aktiv. Er verfolge dieses Ziel durch Gewaltaktionen gegen von der eritreischen Regierung unterstützte Veranstaltungen. Es bestehe der Verdacht, dass dessen Mitglieder an gewaltsamen Ausschreitungen bei Eritrea-Festivals in Gießen 2022 und in Stuttgart 2023 beteiligt gewesen seien.

"Einige Mitglieder" der "Brigade N'Hamedu" betrachteten "Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Repräsentanten der Staatsgewalt" als "legitimes Mittel", erklärte die Bundesanwaltschaft. Dies betreffe etwa zum Schutz von Veranstaltungen eingesetzte Polizisten. Bei den "Vorgängen" in Gießen und Stuttgart seien "zahlreiche Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt" worden.

Razzien gab es demnach in insgesamt 19 Objekten in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Eine weitere Durchsuchung fand in Dänemark statt. Bei den Einsätzen in Deutschland sind über 200 Beamte des Bundeskriminalamts und Polizeikräfte der Länder im Einsatz.

Ein weiterer Beschuldigter, der sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland eine Führungsposition innerhalb der "Brigade N'Hamedu" bekleidet haben soll, wurde kürzlich von einem niederländischen Gericht wegen seiner Beteiligung an Ausschreitungen am 17. Februar 2024 in Den Haag zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Eritrea ist ein verhältnismäßig junger Staat in Ostafrika. Das Land spaltete sich 1993 nach einem drei Jahrzehnte dauernden Krieg von Äthiopien ab und wurde unabhängig. Das am Horn von Afrika gelegene Land wird seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki autoritär regiert und gilt als einer der am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt. Bei Pressefreiheit, Menschenrechten und der wirtschaftlichen Entwicklung liegt es im internationalen Vergleich weit hinten.