Tabaksteuer: Streeck will Jugendliche vom Rauchen abhalten

ZDFheute: Der Bundestag hat die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Sie haben lange dafür gekämpft. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Hendrik Streeck: Ich habe mich sehr gefreut, dass wir eine deutliche Tabaksteuererhöhung hinbekommen haben.

Wir hatten negative Entwicklungen in den letzten Jahren, und damit steuern wir endlich gegen.

ZDFheute: Gehen Sie davon aus, dass höhere Preise die Menschen tatsächlich vom Rauchen abhalten?

Streeck: Wir wissen aus anderen Ländern, die die Tabaksteuer deutlich erhöht haben, dass vor allem Jugendliche damit gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen. Das ist Verhältnisprävention.

Natürlich richten wir uns auch an die Raucher selber, aber eine Preiserhöhung hat dort nicht so einen starken Effekt, dass die Raucher dann auch wieder aufhören mit dem Rauchen. Da müssen andere Programme ziehen, vor allem präventive Maßnahmen, Interventionsmaßnahmen oder Raucherentwöhnungsprogramme, die von der Krankenkasse angeboten werden. Bei einer Erhöhung, die wir jetzt haben, rechnen wir damit, dass sechs bis zehn Prozent der Raucher aufhören mit dem Rauchen.

ZDFheute: Die Kosten für eine Schachtel Zigaretten sollen bis 2030 schrittweise auf knapp 12 Euro steigen. Können die Mehreinnahmen die Kosten für gesundheitliche Folgen des Rauchens abdecken?

Streeck: Rauchen verursacht 30 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, zusätzlich kommen 67 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten hinzu. Wenn wir das auf eine Schachtel Zigaretten umlegen würden, wären das eigentlich 23 Euro pro Schachtel.

Da sind wir lange noch nicht, trotzdem setzen wir hier auf den verhältnispräventiven Effekt, dass ein höherer Preis einfach Jugendliche dazu bringt, gar nicht erst anzufangen mit dem Rauchen.

ZDFheute: Stichwort Jugendliche: Viele von ihnen rauchen keine Zigaretten, sondern Vapes. Die Kosten für die Liquids sollen aber nur moderat erhöht werden. Wäre da nicht mehr gegangen?

Streeck: In den Verhandlungen haben wir sehr darauf gepocht, dass gerade bei den Vapes die Erhöhung höher wird als ursprünglich geplant, aber dafür bei den Zigarren und Zigarillos oder Pfeifentabak weniger stark erhöht wird.

Das hat für uns das Ziel, dass vor allem weniger mit E-Zigaretten und Vapes begonnen wird. Ich hätte mir auch noch mehr vorstellen können in diesem Bereich. Das muss ich ganz klar sagen. Hier geht es mir auch noch darum, dass wir an die Aromen drangehen.

Das sind keine Produkte, die Erwachsene anlocken, sondern gezielt Jugendliche dazu bringen sollen, mit Nikotinkonsum zu beginnen.

ZDFheute: Mit der Tabaksteuererhöhung bricht die CDU nun aber erneut ihr Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. Wie erklären Sie das den Wählern?

Streeck: Bei der Tabaksteuererhöhung geht es nicht primär um die Steuererhöhung an sich, sondern es geht uns Gesundheitspolitikern darum, dass wir hier eine verhältnispräventive Wirkung haben. Höhere Preise schrecken nachweislich davon ab, anzufangen mit Nikotin- und Tabakkonsum. Wir haben im letzten Jahr eine Trendumkehr gesehen, dass mehr Jugendliche anfangen zu rauchen. Und da müssen wir gegenhalten. Der beste Weg dafür ist in der Tat der Preis.

ZDFheute: Aber es ist doch eine Steuererhöhung?

Streeck: Ja Gott, es ist eine Steuererhöhung, ja.

Das Interview führte Stefanie Reulmann, Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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