Kabinett: Bundesweite digitale Wohnsitzanmeldung beschlossen

Keine zeitaufwendigen Behördengänge mehr beim Wohnungswechsel: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für eine bundesweit einheitliche Wohnsitzanmeldung über ein Online-Portal freigemacht.

Verabschiedet wurde dazu eine Verordnung, durch die ein in Hamburg entwickeltes Online-Meldeverfahren bundesweit verbindlich eingeführt wird. Demnach könnten alle Bürgerinnen und Bürger künftig über die Website wohnsitzanmeldung.gov.de "ihren Wohnsitz überall in Deutschland online an- und ummelden", teilte die Bundesregierung mit. Weitere Verwaltungsdienstleistungen sollen folgen. Sie erhofft sich dadurch auch freie Kapazitäten bei der Terminvergabe in den Ämtern für andere Verwaltungsangelegenheiten, die noch vor Ort erledigt werden müssen.

Mit dem Beschluss verabschiede sich Deutschland "vom Flickenteppich" bei der Wohnsitzanmeldung, erklärte Digitalminister Karsten Wildberger.

Dies sei "ein echter Durchbruch für die digitale Verwaltung, die den Menschen dient", so der CDU-Politiker.

Die elektronische Wohnsitzanmeldung ist den Angaben zufolge bereits an mehr als 3.800 Meldebehörden angebunden und steht damit schon 74,2 Millionen Menschen zur Verfügung. Über die nun beschlossene Verordnung, die voraussichtlich am 1. Dezember in Kraft tritt, soll diese lückenlos auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden. Auf der Website wohnsitzanmeldung.gov.de kann über eine Suchfunktion überprüft werden, ob der Service bereits für die eigene Adresse zur Verfügung steht. Voraussetzung ist ein Nutzerkonto wie die BundID mit Online-Ausweisfunktion.

Laut Digitalministerium sollen weitere Verwaltungsdienstleistungen folgen, die dann bundesweit einheitlich zur Verfügung gestellt werden. Ein Sprecher sagte, in Betracht kämen etwa Anträge für Bauvorhaben, den Führerscheinerwerb oder die Ausbildungshilfe Bafög. Darüber laufe eine Abstimmung mit den Ländern. Einen konkreten Zeitplan konnte der Sprecher aber nicht nennen.