Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgehoben

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht. Weitere Details etwa dazu, was dem 33-Jährigen vorgeworfen wird, wurden zunächst nicht bekannt. Aus der Bundestags-Drucksache geht das, wie in solchen Fällen üblich, nicht hervor.

Drei Wohnungen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover bereits durchsucht. Betroffen seien zwei Wohnungen in Hannover und eine in Berlin, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem ZDF. Die Maßnahmen dauerten am späten Vormittag noch an.

Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekanntgeworden - er ist Vorsitzender der SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Medienberichten zufolge soll es dabei um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen - offiziell bestätigt ist das nicht. Ahmetovic hatte zu diesen Ermittlungen über einen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.

Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zunächst keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Zusammenhang steht.

Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in Hannover. Am 9. September - elf Tage vor der Berlin-Wahl - hatte die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass sie gegen Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt, ermittele.

Einen Tag später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht. Die Vorfälle könnten im Kontext des Verkaufs eines Klinikgeländes in Lehrte stehen. Krach wies alle Vorwürfe wiederholt zurück.

Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Fraktionschef Stefan Politze ermittelt. Worum es geht, sagte sie nicht, sein Anwalt sieht aber einen Zusammenhang mit dem Fall Krach. Politze ist inzwischen zurückgetreten und sagt, er sei unschuldig.

Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetovic ermittele. Zu den Vorwürfen machte sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben.

Ahmetovic ließ daraufhin eine Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen - ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor.

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