Bafög-Diskussion spitzt sich zu - Koalition droht Streit

Dass die Nerven in den Fraktionen von SPD und Union blank liegen, ist keine Neuigkeit. Dass nun auch um die Bafög-Erhöhung diskutiert wird, dagegen schon. Auf die hatte sich die Regierung eigentlich vor einem guten Monat in den Haushaltsverhandlungen geeinigt. Führende Unions-Politiker stellen die Erhöhung jetzt aber in Frage.

In einem Interview mit der "Funke Mediengruppe" hatte die zuständige Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) gesagt, dass die "Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird." Was das bedeute, werde man in der kommenden Sitzungswoche sehen, so die Ministerin. Grundsätzlich sei es für sie aber "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben".

Bär begründete das mit Kürzungen bei der Pflege und beim Elterngeld, wegen denen man nicht an anderer Stelle "große zusätzliche Leistungen" versprechen könne. Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte die Erhöhung vor Kurzem ausgeschlossen.

Für viele Studierende in Deutschland wäre diese Erhöhung dagegen enorm wichtig. Laut dem Statistischen Bundesamt sind mehr als drei Viertel der Studierenden, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, von Armut bedroht. Zum Vergleich: In der deutschen Gesamtbevölkerung liegt die Quote bei 14 Prozent.

Besonders die immer weiter steigenden Mieten erschweren das Leben der Studierenden. Im Schnitt geben sie über die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten aus. Über 500 Euro pro Monat. In Berlin sogar 650 Euro im Schnitt.

Aktuell erhalten Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, eine Wohnkostenpauschale von maximal 380 Euro im Monat. Zusammen mit dem Grundbedarf liegt die maximale Förderung bei 855 Euro. Die Hälfte davon müssen Studierende zurückzahlen.

Mit der geplanten Erhöhung sollte die Wohnkostenpauschale erhöht und der Grundbedarf an das Bürgergeld angeglichen werden. Das würde eine Maximal-Förderung von knapp über 1.000 Euro pro Monat bedeuten. Das Geld dafür hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen auch freigegeben.

Doch auch der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich heute nicht zur eigentlich geeinten Bafög-Erhöhung bekennen. Man müsse "überall im Haushalt" prüfen, wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich seien, so der Sprecher.

In der SPD sorgt das für, gelinde gesagt, Unmut. "Wenn die Bafög-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt - dann gehen wir!" Das postete die SPD-Abgeordnete Carolin Wager auf Social-Media. Wagner, die bisher kaum in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten ist, kann mit Sicherheit keinen Koalitionsbruch anzetteln - auch wenn ihr Zitat das nahelegt. Der Unmut unter den Sozialdemokraten ist aber offensichtlich.

So sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer, dass er "keine einzige Person" in seiner Partei kenne, die nicht hinter der Reform stehe. Ministerin Bär warf er deshalb vor, "Unsinn" zu reden.

An einer Bafög-Reform werde im Forschungsministerium aktuell "mit Nachdruck" gearbeitet, so ein Sprecher. Spätestens Ende Juli, also noch vor der Sommerpause, soll die im Kabinett beschlossen werden. Darin soll es auch um eine bessere Digitalisierung und Verwaltung gehen.

Ob dann auch die Erhöhung des Bafögs in der Reform enthalten sein wird, ist aktuell noch komplett offen. Die stehe laut dem Regierungssprecher aktuell unter "Finanzierungsvorbehalt". Oft kein gutes Omen.

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