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Politik
Deutschland

Integriert aber abgeschoben: Debatte um Asylrecht in Deutschland

Abschiebezahlen steigen:Integration schützt nicht vor Abschiebung

Susana Santina
von Susana Santina
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Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Abschiebezahlen deutlich. Auch Schüler, Auszubildende und Geflüchtete, die hier arbeiten, sind betroffen. Ringen um den richtigen Kurs.

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Ali Gholami floh vor sechseinhalb Jahren vor dem Mullah-Regime im Iran nach Deutschland. Der 38-Jährige war zum Christentum konvertiert, was in der Lesart des islamischen Regimes in seiner Heimat eine Todsünde ist.
In Mainaschaff hat er schnell eine Ausbildung gemacht und arbeitet seit fünf Jahren als Vulkaniseur in einem Reifenunternehmen, bestreitet seinen Lebensunterhalt komplett selbst.
Ali Gholami (l.) mit Steffen Kinzel, Filialleiter "Reifen Simon" Mainaschaff
Ali Gholami (l.) mit Steffen Kinzel, Filialleiter seines Arbeitgebers "Reifen Simon"
Quelle: ZDF

Antrag auf Asyl abgelehnt

Sein Antrag auf Asyl wurde dennoch vor kurzem abgelehnt und nun läuft auch seine Duldung aus. Ali hat die Aufforderung bekommen, Deutschland zu verlassen. Auch sein Arbeitgeber "Reifen Simon" in der Nähe von Aschaffenburg hat Post von der Ausländerbehörde bekommen.
Alis Arbeitserlaubnis sei mit Beendigung der Aufenthaltserlaubnis erloschen, und wenn der Facharbeiter weiter beschäftigt werde, drohe dem Unternehmen eine hohe Geldstrafe.
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Filialleiter Steffen Kinzel ist fassungslos:

Ali ist ein sehr guter Mitarbeiter, gelernter Vulkaniseur, genau der richtige Mann für uns, qualifiziert, Fachpersonal.

Steffen Kinzel, "Reifen Simon" Mainaschaff

Warum man solche Leute abschieben wolle, könne er nicht nachvollziehen, so Kinzel. Ali zahle Steuern, sei eigenständig, habe eine eigene Wohnung, Selbstversorger, für ihn ein Unding.
Grenzkontrollen Polen - Deutschland
Die Opposition wirft Innenminister Dobrindt Rechtsbruch vor, weil er an den Zurückweisungen an den Grenzen festhalten will. Vom Koalitionspartner kommt Rückendeckung für Dobrindt.03.06.2025 | 2:56 min
Auch Ali ist traurig.

Alles, was ich mir in den letzten sechseinhalb Jahren aufgebaut habe, wird zerstört. Ich versteh das nicht.

Ali Gholami

Und er hat Angst, wenn er in den Iran abgeschoben wird. "Für diese Islamistenregierung ist es eine Todsünde, wenn man vom Islam zu einer anderen Religion konvertiert. Was würde mir passieren? Da ich mich in Deutschland auch bei Pro-Israel-Demos engagiere, werden sie sicherlich behaupten, ich sei ein Spion. Darauf steht die Todesstrafe."
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Iran gilt in Deutschland nicht als sicheres Herkunftsland, dennoch wird Ali, der auch noch Christ ist, kein Asyl gewährt. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass der 38-Jährige seit fünf Jahren eigenständig seinen Unterhalt als Facharbeiter verdient.

Zahl der Abschiebungen steigt

In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in Deutschland 6.151 Menschen abgeschoben. 28 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. In Hessen lag die Steigerung sogar bei 45 Prozent.
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Es kommen immer weniger Asylbewerber nach Deutschland. Im Mai waren es knapp unter 10.000. Die Lage der Kommunen bleibt aber angespannt. 07.06.2025 | 1:51 min
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betont im ZDF-Interview, dass der Schwerpunkt der Abschiebungen auf Straftätern und Gefährdern liege.

Das ist uns besonders wichtig, denn es geht um unsere Sicherheit. Aber am Ende setzen wir Ausreisepflichten auch gänzlich um. Allein, dass jemand gut integriert ist, ist kein Grund hier zu bleiben.

Roman Poseck, CDU, Innenminister Hessen

Das, so der Innenminister weiter, sehe auch das geltende Recht vor. Und man sei an das geltende Recht, das durch den Bundesgesetzgeber vorgegeben werde, gebunden.

Für viele entsteht der Eindruck, dass Straftäter und Gefährder nicht so schnell abgeschoben werden, weil sie beispielsweise ihre Ausweise vernichten oder ihre Identität verschleiern.
Alexander Dobrindt in blauem Anzug
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten dort auch über den weiteren Umgang mit der AfD, die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. 11.06.2025 | 1:42 min

Flüchtlingsrat: "Land sucht händeringend Fachkräfte"

Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat glaubt, dass es gerade vor allem darum gehe, möglichst viele Menschen abzuschieben:

Dieses Land sucht händeringend nach Fachkräften, dabei haben wir hochmotivierte und auch schon ausgebildete Leute hier.

Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat

Deshalb sei es völlig unverständlich, warum nicht stärker versucht werde, dieses Potenzial zu nutzen und den Leuten hier unbürokratischen Aufenthalt möglich zu machen.
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Die gesetzlichen Möglichkeiten würden viel zu wenig genutzt, sagt Scherenberg. Etwa die Ausbildungsduldung.
Und so gibt es aktuell auch für Ali Gholami wenig Hoffnung nach der Ablehnung seines Asylantrags, ein Arbeitsvisum zu erhalten. Ein solcher direkter "Spurwechsel" ist in Deutschland aktuell kaum möglich.
Susana Santina ist Reporterin im ZDF-Studio in Hessen.

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