Wüst verkündet Visa-Erleichterungen für Türkei

Zwischen der Türkei und Deutschland soll es spürbare Visa-Erleichterungen geben. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf einer Wirtschaftskonferenz in Istanbul an.

Da es hier um Außenpolitik geht, handelte Wüst ausdrücklich in Absprache mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Er verkündete die Maßnahmen vor türkischen Ministern und Unternehmern gemeinsam mit Deutschlands Außenamts-Staatsministerin Serap Güler (CDU). Sie mahnte die türkische Seite, ihrerseits die Bedingungen für Visa an Deutsche zu lockern.

Durch leichtere und vor allem zügigere Visaverfahren für türkische Geschäftsreisende sollen die Handelsbeziehungen für den Nicht-EU-Staat mit Deutschland verbessert werden. Unternehmen beider Länder beklagen die bislang langen Bearbeitungszeiten bei der Visavergabe.

Ein sogenanntes Business-Fast-Track-Verfahren soll ab diesem Herbst zumindest für vertrauenswürdige Unternehmen offen sein, vornehmlich welche, die in deutsch-türkischen Wirtschaftsverbänden organisiert sind.

Vereinfachte Visaverfahren seien "ein wichtiger Schritt für die wirtschaftlichen Beziehungen", sagte Wüst zum Abschluss einer dreitägigen Türkei-Reise. Türkische Unternehmen könnten ihre Geschäftsaktivitäten in Deutschland nun verlässlicher planen. "Das ist ein starkes und vor allem konkretes Signal auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen", sagte Wüst. Er dankte Außenminister Johann Wadephul (CDU), "dass er diesen Weg geht".

Auch auf höchster Ebene waren einfachere Wirtschaftsbeziehungen Thema der Reise des Ministerpräsidenten. Als Wüst zum Auftakt am Montag in Ankara vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan empfangen worden war, sei unter anderem über die Reform der EU-Zollunion mit der Türkei gesprochen worden.

Die vor 30 Jahren vereinbarte Allianz gilt als veraltet und kompliziert. Neuerungen wurden stets von beiden Seiten blockiert: Die EU verlangte gleichzeitige demokratiepolitische Liberalisierungen, woraufhin die Türkei mit zollpolitischer Abschottung reagierte. Wüst setzte sich nun, ebenfalls nach Rücksprache mit der Bundesregierung, für ein neues Miteinander ein, er sprach von einem "offenen Dialog" mit der Türkei, für den er stehe.

Offizieller Anlass für Wüsts Türkei-Besuch ist die Würdigung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, dass vor 65 Jahren in Bonn unterzeichnet worden ist. Von da an war es für Menschen aus der Türkei möglich, nach Deutschland zu ziehen und zu arbeiten, was von der deutschen Wirtschaft dringend gewünscht wurde. Wüsts Reise gilt als historisch, weil vor ihm noch nie ein Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen offiziell die Türkei besucht hat.

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