Niederlage für Trump-Regierung:US-Gericht kippt neue Visabeschränkungen
Die US-Regierung wollte die Aufenthaltsdauer unter anderem von ausländischen Studierenden deutlich einschränken. Ein Bundesrichter sieht darin einen Verstoß gegen geltendes Recht.
Ein US-Bundesgericht hat geplante Visabeschränkungen der US-Regierung gestoppt. Vorgesehen waren strengere Auflagen für Studierende sowie eine Befristung von Arbeitserlaubnissen für Journalisten.
17.11.2026 | 0:23 minEin Gericht in den USA hat die geplanten Visabeschränkungen für ausländische Studierende, Journalisten und Forscher für ungültig erklärt. Bundesrichter Dennis Saylor vom Bezirksgericht in Boston im Bundesstaat Massachusetts hob die im Juli von der Regierung von Präsident Donald Trump verkündeten Regelungen am Montag auf.
Diese seien "willkürlich, sachfremd" und "rechtswidrig", erklärte er. Die vom Ministerium dargelegte Begründung der Maßnahme - der Verweis auf die nationale Sicherheit sowie die Verhinderung von Betrug - sei nicht plausibel. Kosten und Nutzen der Einschränkungen stünden somit in keinem Verhältnis.
Im September hatte das Gericht das Inkrafttreten der Einschränkungen verhindert.
15.09.2026 | 0:33 minRichter sieht Bildungszugang durch Visaregeln gefährdet
Zuvor hatte der Bundesrichter das Inkrafttreten der neuen Vorgaben des US-Heimatschutzministeriums bereits ausgesetzt. Sie sollten ab September gelten. Die Trump-Regierung hatte gegen diesen Schritt Berufung bei einem höheren Gericht eingelegt. Auch gegen das nun ergangene Urteil ist eine Berufung möglich.
Der Bundesrichter begründete seine Entscheidung am Montag insbesondere mit den Folgen für ausländische Studierende. Das Heimatschutzministerium wolle "genau jene Aktivität verhindern oder erschweren - nämlich ausländischen Studierenden in den Vereinigten Staaten Bildungsmöglichkeiten zu bieten -, die der Kongress eigentlich zulassen und fördern wollte".
Die USA wollen die Aufenthaltsbestimmungen für ausländische Studenten und Journalisten verschärfen. Das US-Heimatschutzministerium möchte damit angeblichen Visa-Missbrauch eindämmen.
17.07.2026 | 0:28 minUniversitätsgewerkschaften und Journalistenverbände klagten
Die Vorgaben des Heimatschutzministeriums sahen vor, dass ausländische Studenten künftig nach vier Jahren eine Visa-Verlängerung beantragen müssen. Bisher konnten sie bis Ende ihres Studiums in den USA bleiben.
Die Arbeitserlaubnis ausländischer Journalisten sollte zunächst auf 240 Tage befristet werden. In beiden Fällen sollten Verlängerungen beantragt werden können, ohne das Land verlassen zu müssen. Gegen die neuen Regeln hatten Universitätsgewerkschaften, Lehrende und Journalistenverbände geklagt.
Trumps harter Kurs gegen Migranten
Die drei Visa-Kategorien für Studierende (F-Visum), Austauschstudenten und Forscher (J) sowie Journalisten (I) genossen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber durften sich nicht nur für einen festgelegten Zeitraum in den USA aufhalten, sondern für die Dauer ihres jeweiligen Status ("Duration of Status").
Die Trump-Regierung geht hart gegen illegale und auch legale Migration vor. Jedes Jahr sollen eine Million Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben werden. Israel-kritischen Studierenden aus dem Ausland wurden zudem die Visa entzogen.
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