US-Richterin: Stopp geschlechtsneutraler Pässe aufgehoben

Eine Richterin hat die US-Regierung angewiesen, wieder geschlechtsneutrale Reisepässe auszustellen. Die Bostoner Bundesrichterin Julia Kobick forderte das Außenministerium auf, bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung wieder US-Pässe mit der Option "X" bei der Angabe des Geschlechts auszustellen. Auch Personen, die in ihrem Pass ein anderes Geschlecht eingetragen haben möchten als jenes, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, darf der Pass nicht verwehrt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesbehörden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar per Dekret angewiesen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Auch auf US-Reisepässen sind seitdem nur noch diese beiden Optionen zulässig. Das Außenministerium setzte die Bearbeitung aller Passanträge von Menschen aus, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen.

Dagegen hatten sechs Transgender- und nicht-binäre Personen geklagt. Im April erließ Kobick eine einstweilige Verfügung gegen das Vorgehen der Regierung. Die bezog sich allerdings nur auf die sechs Fälle. In ihrer Entscheidung vom Dienstag weitete Kobick die einstweilige Verfügung nun auf alle Betroffenen aus.

Das Urteil gilt für Personen, die entweder keinen gültigen Pass besitzen, deren Pass bald abläuft oder die einen neuen Pass beantragen müssen - etwa weil der alte verloren, gestohlen oder unbrauchbar ist oder weil eine Änderung von Name oder Geschlechtseintrag erfolgt.

Die Trump-Regierung argumentierte, dass die Änderung der Passpolitik nicht gegen die Verfassung verstoße oder die Kläger dadurch einen Schaden davontragen würden - ihnen stehe weiterhin frei, ins Ausland zu reisen.

Der erste US-Reisepass mit der geschlechtsneutralen Angabe "X" war im Oktober 2021 während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Joe Biden ausgestellt worden. Trump war im Wahlkampf gegen den "Transgender-Wahn" zu Felde gezogen. Nach seinem Amtsantritt schloss er unter anderem Transpersonen aus dem Militär aus.