In Texas steht die Durchsetzung neuer Wahlkreiszuschnitte kurz bevor. In der Nacht stimmte der Senat den Änderungen zu. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Gouverneurs.
Texas' Vizegouverneur Dan Patrick spricht während einer Sondersitzung im Senatssaal des texanischen Kapitols in Austin zu den Abgeordneten.
Quelle: APIm Ringen um künftige Mehrheiten im US-Kongress hat nach dem Repräsentantenhaus auch der republikanisch kontrollierte Senat des Parlaments in Texas einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Nun muss noch der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen.
Die Verabschiedung in Texas war bereits um zwei Wochen verzögert worden, nachdem mehr als 50 demokratische Abgeordnete durch ihren Auszug dem Parlament die für Abstimmungen nötige Mindestanzahl an Mitgliedern entzogen hatten.
Die Demokraten werfen den Republikanern vor, dass die neue Wahlkreiskarte gegen Bundesgesetze verstoße, da sie die Wahlkraft von hispanischen und schwarzen Wählern schwäche und auf der Grundlage der Rasse diskriminiere. Die Republikaner bestreiten dies.
US-Präsident Trump will die Wahlkreise in Texas neu ordnen, sodass es mehr Sitze für die Republikaner gibt. Grund sind die Zwischenwahlen im nächsten Jahr.
20.08.2025 | 1:37 minTrump hatte auf einen Neuzuschnitt der texanischen Wahlkreise gedrängt, der den Republikanern bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern soll. Damit wollen die Republikaner ihre derzeitige Mehrheit in der Kongresskammer verteidigen.
Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können.
Neue Wahlkreise, streng kontrollierte Museen und die Nationalgarde in der Hauptstadt: Präsident Trump sorgt mit seinen Entscheidungen für eine bedenkliche Entwicklung in den USA.
20.08.2025 | 3:04 minIn Reaktion auf das Vorgehen der Republikaner in Texas veranlasste der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, seinerseits einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen, der vermutlich den Demokraten fünf weitere Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus verschaffen würde. Beide von den Demokraten kontrollierte Parlamentskammern des Bundesstaates stimmten am Donnerstag für den Plan Newsoms. Nun müssen die Menschen in dem US-Bundesstaat im November darüber abstimmen. Dies ist in Texas nicht notwendig.
Die Verschiebung der Grenzen von Wahlkreisen in den einzelnen Bundesstaaten zugunsten der einen oder der anderen Partei ist ein politischer Trick mit langer Tradition in den USA. Bekannt ist er unter dem Begriff Gerrymandering. Dabei werden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass die Gewinnchancen einer Partei steigen.
In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt.