Das geplante Gesetz über neue Wahlkreisgrenzen in Texas könnte den Republikanern Vorteile bringen.
Quelle: AFP
Mindestens 51 der 62 demokratischen Abgeordneten im texanischen Repräsentantenhaus haben den US-Bundesstaat verlassen, um eine Abstimmung über die von Präsident
Donald Trump unterstützten neuen Wahlkreisgrenzen zu boykottieren. Dies bestätigte Josh Rush Nisenson, Sprecher der demokratischen Fraktion, am Sonntag (Ortszeit).
Das von den Republikanern dominierte texanische Repräsentantenhaus hätte am heutigen Montag über die vorgeschlagenen Wahlkreise abstimmen sollen. Diese könnten den
Republikanern fünf zusätzliche, leichter zu gewinnende Sitze verschaffen.
US-Politikern gelingt es immer wieder, ohne Mehrheiten an der Macht zu bleiben - durch Manipulation der Wahlkreise. Wie Gerrymandering funktioniert.
USA: Demokratische Abgeordneten aus Texas verlassen den Staat
Im texanischen Repräsentantenhaus mit seinen 150 Abgeordneten können Gesetze nur verabschiedet werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Neben Boston und Albany im Bundesstaat New York reisten zahlreiche texanische
Demokraten nach Illinois, wo sie von Gouverneur J.B. Pritzker empfangen wurden - einem möglichen Präsidentschaftskandidaten der Partei für 2028. Er hatte ihnen in den vergangenen Wochen seine Unterstützung zugesagt.
Gene Wu, der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, machte keine Angaben dazu, wie lange die Abgeordneten bereit seien, außerhalb von Texas zu bleiben. "Wir werden tun, was immer nötig ist. Wie das konkret aussieht, wissen wir selbst noch nicht", sagte Wu am Sonntagabend. Ob das politische Manöver erfolgreich sein wird, blieb zunächst unklar.
Trumps Republikaner streichen zugesagte Gelder, auch für den öffentlichen Rundfunk. In ländlichen Regionen trifft das Menschen, für die das Radio überlebenswichtig sein kann.18.07.2025 | 2:46 min
Gouverneur droht mit Amtsentzug und Strafen
Der texanische Gouverneur Greg Abbott drohte damit, die Abgeordneten aus dem Amt zu werfen, da sie ihren verfassungsmäßigen Pflichten nicht nachkämen. "Dieses Schwänzen endet jetzt", erklärte Abbott in einer Stellungnahme. Zudem deutete Abbott an, dass die Abgeordneten sich möglicherweise strafbar gemacht hätten, weil sie Spendengelder sammelten, um mögliche Bußgelder zu bezahlen. Der Gouverneur gab den Demokratinnen und Demokraten bis zum heutigen Montag Zeit zurückzukehren.
Das Fernbleiben von texanischen Abgeordneten stellt einen zivilrechtlichen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Parlaments dar. Der Oberste Gerichtshof von Texas entschied 2021, dass das Repräsentantenhaus fehlende Mitglieder zur Anwesenheit zwingen darf. Dennoch wurde kein Demokrat gewaltsam zurückgebracht. 2023 führten die Republikaner tägliche Geldstrafen von 500 US-Dollar für Abgeordnete ein, die unentschuldigt fehlen.
Trotz starkem Gegenwind von Trump und Musk gewinnt in Wisconsin eine liberale Kandidatin die Richterwahl. Und: Ein demokratischer Senator hält aus Protest eine Rekordrede.02.04.2025 | 1:40 min
Trump will Wahlkreise anpassen
Bereits vor vier Jahren hatten demokratische Abgeordnete Texas für 38 Tage verlassen, um gegen Einschränkungen des Wahlrechts zu protestieren. Letztendlich wurden die Maßnahmen dennoch verabschiedet.
Trump strebt an, die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zu behalten. Er hofft, dass die neue Wahlkreiskarte in Texas den Republikanern helfen wird. Zudem prüfen Trump-Vertraute offenbar auch Änderungen der Wahlkreisgrenzen in anderen Bundesstaaten wie Missouri.
Quelle: AP