US-Gericht blockiert Abschiebungen von Kindern nach Guatemala

Eine Richterin in den USA hat in letzter Minute eine von der Regierung geplante Rückführung Hunderter Kinder und Jugendlicher nach Guatemala vorerst gestoppt. Der Aufschub gilt für zwei Wochen, wie aus der Anordnung eines Bundesgerichts in Washington hervorgeht.

Anwälte mehrerer Kinder und Jugendlicher aus Guatemala im Alter zwischen 10 und 17 Jahren, die sich ohne ihre Eltern in den USA aufhalten, waren vor Gericht gezogen.

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Die Richterin verfügte, dass die Regierung alle Bemühungen zur Abschiebung oder Rückführung vorerst einstellen muss. Sie hatte eine Anhörung am Sonntag vorgezogen, nachdem dem Gericht zu Ohren gekommen war, dass die Aktion bereits lief und die Minderjährigen teils schon in Flugzeugen saßen.

Die Richterin bezieht sich bei ihrer Anordnung auf alle unbegleiteten Minderjährigen aus Guatemala in den USA, die sich in der Obhut eines speziell für sie zuständigen Amtes befinden und gegen die keine vollstreckbare Ausweisungsanordnung vorliegt.

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Die Anwälte der Minderjährigen berufen sich auf einen gesetzlich vorgesehenen verstärkten Schutz und das Recht auf Betreuung für unbegleitete Minderjährige.

Zudem liefen Verfahren vor Einwanderungsgerichten, hieß es. Ein Anwalt für das Justizministerium sprach US-Medienberichten zufolge hingegen von einer Zusammenführung von Eltern und ihren Kindern.

Die Entscheidung ist ein weiterer juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt hatte. Seine harte Migrationspolitik hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst.

Am Freitag blockierte eine Bundesrichterin eine Praxis, bei der seit Januar im ganzen Land Migranten unter einem vereinfachten Verfahren ohne vorherige Gerichtsanhörung abgeschoben werden.