Niederlage für Trump: Entlassung von Fed-Gouverneurin abgelehnt

Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und der US-Notenbank Federal Reserve geht in die nächste Runde: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump darf Fed-Gouverneurin Lisa Cook vorerst nicht entlassen. Das entschied ein Berufungsgericht am Montag (Ortszeit). Mit dem Einzug seines Beraters Stephen Miran als temporäres Mitglied im mächtigen Vorstand der Notenbank platzierte Trump indes einen seiner Anhänger. 

Im Kern geht es um zwei Dinge: die geldpolitische Ausrichtung der Fed und deren Unabhängigkeit von politischem Einfluss. Trump hatte in den vergangenen Monaten auf Zinssenkungen gepocht, die Fed folgte dieser Forderung nicht. Daraufhin versuchte der Präsident, Druck auf Fed-Chef Jerome Powell und die Fed-Gouverneurin Cook auszuüben. 

Nun scheiterte Trump mit dem Versuch, Cook kurz vor einer wichtigen Abstimmung über den Leitzins abzusetzen. Die Regierung dürfte rasch den Supreme Court anrufen, um die Entscheidung des Berufungsgerichts doch noch in letzter Minute zu kippen. Cooks eigene Klage gegen ihre Absetzung ist weiterhin anhängig.

Trump wollte Cook bereits am 25. August entlassen, doch eine Bundesrichterin erklärte den Schritt für rechtswidrig und setzte sie wieder ein. Trump warf Cook Hypothekenbetrug vor, weil sie 2021 bei einem Antrag für ein Darlehen falsche Angaben gemacht haben soll.

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Richterin Jia Cobb entschied, dass die Voraussetzung für Cooks Entlassung nicht erfüllt sei. Fed-Gouverneure könnten nur aus wichtigem Grund entlassen werden, was ihrer Meinung nach auf Fehlverhalten während der Amtszeit beschränkt sei. Cook trat erst 2022 dem Vorstand der Fed bei.

Am Montag bestätigte der Senat einen der wichtigsten Wirtschaftsberater Trumps für einen Sitz im Gouverneursrat der US-Notenbank. Stephen Miran wurde mit knapper Mehrheit von 48 zu 47 Stimmen bestätigt - weitgehend entlang der Parteilinien.

Miran soll nach Abschluss der Formalitäten umgehend vereidigt werden. Seine Bestätigung durch den Senat dauerte weniger als sechs Wochen, während ein solches Verfahren üblicherweise Monate in Anspruch nimmt.

Mirans Nominierung hatte Bedenken hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit der Fed ausgelöst. In einer Anhörung hatte Miran erklärt, sein Amt als Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Beraterstabs des Weißen Hauses behalten zu wollen - allerdings in unbezahltem Urlaub. Demokratische Senatoren bezeichneten dieses Vorgehen als unvereinbar mit der gebotenen Unabhängigkeit der Fed.

Die Rolle der US-Notenbank Fed

Die Entscheidung kommt nur wenige Stunden vor dem Beginn des nächsten Zinsentscheids der Federal Reserve. US-Medien berichteten, dass Cook nach der jüngsten Gerichtsentscheidung an der am Dienstag beginnenden, zweitägigen Sitzung teilnehmen dürfte. 

Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank dabei erstmals seit Dezember 2024 den Leitzins senken dürfte - allerdings nicht aus politischem Druck, sondern weil der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten zuletzt hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. Konkret bedeutet das, dass deutlich weniger Stellen in den USA geschaffen wurden als gedacht. Die Wirtschaft wächst also nicht so schnell wie erhofft.