US-Marines nehmen bei Trump-Protesten Zivilisten in L.A. fest

Einen Tag vor den landesweit geplanten Protesten gegen US-Präsident Donald Trump sind in Los Angeles bewaffnete Soldaten der Marineinfanterie eingetroffen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen, bezogen die uniformierten Mitglieder dieser Eliteeinheit, die normalerweise im Ausland eingesetzt wird, mit halbautomatischen Gewehren Stellung rings um ein Bundesgebäude, in dem unter anderem die Bundesbehörde FBI ihren Sitz hat.

Ein von Reuters veröffentlichtes Video dokumentiert, wie mehrere Marines den Mann zu Boden brachten, ihm mit Kabelbindern die Hände fesselten und ihn anschließend an Beamte des US-Heimatschutzministeriums übergaben.

Laut einer Bestätigung des US-Militärs handelte es sich um einen seltenen Einsatz, bei dem aktive Streitkräfte direkt an der Festnahme eines Zivilisten auf US-Boden beteiligt waren - ein Vorgang, der nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.

Die Festnahme ereignete sich im Kontext anhaltender Proteste gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in der kalifornischen Metropole. Laut einem Sprecher des Northern Command dürfen aktive US-Streitkräfte Personen nur vorübergehend festnehmen, und zwar ausschließlich unter strikten rechtlichen Voraussetzungen: "Jede vorübergehende Festnahme endet sofort, sobald die Person sicher an zivile Strafverfolgungsbehörden übergeben werden kann."

Dieser Vorfall markiert die erste bekannte direkte Festnahme durch aktive US-Truppen im Zusammenhang mit den Protesten. Der Einsatz wirft Fragen zur Rolle des Militärs im Inneren der Vereinigten Staaten auf - einem in der US-Verfassung stark regulierten Bereich.

Der festgenommene Mann, ein US-Veteran angolanischer und portugiesischer Herkunft, äußerte sich nach seiner Freilassung gegenüber der Presse. Er sei auf dem Weg zu einem Büro des Department of Veterans Affairs gewesen und habe versehentlich eine Sicherheitsabsperrung überschritten. Als er aufgefordert wurde, stehen zu bleiben, sei er der Anweisung nicht sofort nachgekommen.

Nach eigener Aussage hätten die Marines lediglich ihre Aufgabe erfüllt, und er sei "sehr fair behandelt worden". Die Übergabe an das Heimatschutzministerium sei ruhig und professionell verlaufen.

Die Situation wirft weitreichende Fragen auf: Dürfen aktive Soldaten im Inland Zivilisten festnehmen? Welche rechtlichen Grundlagen gelten in solchen Ausnahmefällen?

Der Einsatz der US-Marines in einem zivilen Kontext - vor allem im Zusammenhang mit innenpolitischen Spannungen wie den ICE-Razzien in Kalifornien - wird auch in juristischen und politischen Kreisen kritisch diskutiert.

Derzeit sind rund 200 US-Marines und über 2.000 Nationalgardisten in Los Angeles im Einsatz. Ihr offizieller Auftrag: der Schutz von Bundesgebäuden und Bundesbeamten.

Laut Behördenvertretern umfasst dies auch die Möglichkeit, Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE bei ihren umstrittenen Razzien in der Stadt zu begleiten. Eine weitere Verstärkung ist bereits angekündigt: 500 zusätzliche Marines sowie 2.000 weitere Mitglieder der Nationalgarde sollen die Einheiten vor Ort unterstützen.