Spanien: Polizei-Einsatz in Zentrale der Regierungspartei

Im Zuge von Korruptionsermittlungen hat die spanische Polizei in der Zentrale der linken Regierungspartei PSOE in Madrid einen großangelegten und aufsehenerregenden Einsatz durchgeführt. Entgegen ersten Berichten handelte es sich aber nicht um eine Durchsuchung, sondern um eine "Anforderung von Unterlagen", wie der Nationale Gerichtshof in Madrid mitteilte.

Zudem seien an diesem Mittwoch Wohnungen und Büros mehrerer früherer Funktionäre der Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez durchsucht oder zur Herausgabe von Unterlagen aufgefordert worden. Der TV-Sender RTVE sprach von einem "Polit-Beben".

Der Einsatz stehe in Verbindung mit den Ermittlungen gegen den früheren PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán und weiteren Personen, hieß es in der Justizmitteilung. Es geht demnach um den Verdacht auf Bestechung, illegale Einflussnahme und um ein mutmaßliches System zur Vergabe staatlicher Aufträge gegen Schmiergeldzahlungen. Cerdán war deshalb bereits im vergangenen Juni von seinem Parteiamt zurückgetreten.

Auch eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll verwickelt sein. Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das die sozialistische Regierung "destabilisieren" wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß. Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.

Es war nicht der erste Polizeieinsatz in der Partei-Zentrale der PSOE in Madrid. Die Regierung wird von mehreren Korruptionsaffären erschüttert. Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz zählen Untersuchungen gegen Sánchez' Bruder David wegen Amtsmissbrauchs, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. Der Ministerpräsident selbst wird bisher nicht beschuldigt. Nach einem Treffen mit Papst Leo XIV. im Vatikan und unter dem Eindruck des neuen Einsatzes sicherte Sánchez der Justiz erneut vollständige Kooperation zu.

Die erneute Forderung der konservativen Opposition nach einer Neuwahl des Parlaments wies der Regierungschef energisch zurück. Der Fall Cerdán liege bereits ein Jahr zurück. "Sollte es aber neue Fälle geben, werden wir mit derselben Entschlossenheit handeln", versicherte er.

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt. Zapatero stand von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien und ist eine Galionsfigur der Linken im Land.

In Rom sagte Sánchez am Mittwoch, für ihn gebe es "keinen ausreichenden Grund", seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. "Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero", betonte er.

Die rechtsgerichtete Opposition macht seit Wochen verschärft Stimmung gegen die Linksregierung von Sánchez, die auch von kleineren, nationalistischen Parteien aus den spanischen Regionen gestützt wird.