Portugal: Minderheitsregierung will keine Zeit verschwenden

Luís Montenegro hat es eilig. Nur zweieinhalb Wochen nach den Parlamentswahlen hat der designierte portugiesische Regierungschef dem Staatspräsidenten seine Kabinettsliste vorgelegt. Die konservative Minderheitsregierung soll noch am heutigen Donnerstag vereidigt werden. Montenegro setzt überwiegend auf dasselbe Personal und beließ selbst die umstrittene Gesundheitsministerin im Amt. "Wir werden keine Zeit mit Nebensächlichkeiten, mit sterilen Debatten, mit politischem Gehabe verschwenden. Wir werden anpacken und anfangen, Probleme zu lösen" sagte Montenegro bei einem Treffen seiner PSD-Partei.

Die Liste der anstehenden Aufgaben ist seit dem Scheitern von Montenegros erster Regierung im März nicht kürzer geworden: Die Neuorganisation des staatlichen Gesundheitssystem kommt nicht voran, weil es an Ärzten und Krankenpflegern mangelt. 70.000 Migranten warten immer noch auf eine Antwort der Einwanderungsbehörde AIMA, die mit der Bearbeitung von Aufenthaltsgenehmigungen nicht hinterherkommt. Zudem muss die Regierung ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden und den Verteidigungsetat von derzeit 1,55 Prozent auf mindestens 2 Prozent anheben.

Wenn Luís Montenegro die Handlungsfähigkeit seiner Regierung unter Beweis stellen will, wird er vor allem per Dekret regieren müssen. Im Parlament, das am Dienstag zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist, verfügt seine konservative Parteienkoalition Aliança Democrática (AD) nur über 91 von 230 Sitze. Eine Mehrheit braucht die Regierung jedoch spätestens, um im Herbst den Haushalt für das Jahr 2026 durchzubringen. Festlegen wollte sich Montenegro jedoch bislang nicht:

Einem Bündnis mit der rechtspopulistischen Chega-Partei, die nun mit 60 Parlamentssitzen zur stärksten Oppositionspartei avanciert ist, hat Montenegro eine klare Absage erteilt. Dagegen scheint eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Sozialisten wahrscheinlich. Nach der schweren Wahlniederlage der Sozialistischen Partei (PS) will der ehemalige Innenminister Luís Carneiro neuer Vorsitzender werden. Die Mitgliederwahl soll in wenigen Wochen über die Bühne gehen. Die Sozialisten haben sich im Parlament bereits neu orientiert und suchen den Dialog mit den Konservativen.

Nach drei vorgezogenen Neuwahlen in den vergangenen drei Jahren wünschen sich viele Portugiesen mehr politische Stabilität. Das sagt die Politologin Paula do Espírito Santo von der Universität Lissabon: "Die Wählerinnen und Wähler sind es offensichtlich leid, in so kurzen Abständen und aus Gründen, die in der Öffentlichkeit nicht immer nachvollziehbar sind, ein neues Parlament wählen zu müssen."

Ein Vertrauensvorschub für die neue Minderheitsregierung gab es nun bereits im Parlament: Der Kandidat der konservativen Parteienkoalition AD, José Pedro Aguiar-Branco, wurde mit überwältigender Mehrheit (202 Stimmen) zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die erste Feuerprobe folgt in rund zwei Wochen, wenn die Regierung ihr Programm im Parlament vorstellen muss. Die Kommunistische Partei hat für den ersten Auftritt von Luís Montenegro in der Lissabonner Volksvertretung ein Misstrauensvotum angekündigt. Politische Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es scheitern wird.