Portugal: Wohnungsnot und steigende Mieten führen zu Protest

Carla Súbtil sitzt in einem Vereinsheim in dem Lissabonner Stadtviertel Graça und schreibt ihren Frust über die Wohnungsnot auf ein Protestplakat: 'Ich bin 40 Jahre alt, arbeite seit 25 Jahren und kann mir trotzdem keine Wohnung leisten’ steht auf dem Pappkarton, ausgeschnitten in Form eines Wohnhauses.

Súbtil ist vor ein paar Monaten ihre Wohnung gekündigt worden, weil das Mietshaus an einen Investor verkauft wurde. Immobilieninvestitionen in der Lissabonner Innenstadt versprechen hohe Rendite, und das zieht auch viele ausländische Investoren an. Die Immobilienpreise sind hier in den vergangenen zehn Jahren um 100 Prozent gestiegen, die Mieten sogar um 120 Prozent.

Carla Súbtil sucht nach einer neuen Wohnung. Sie arbeitet in einem Hotel und verdient deutlich mehr als den Mindestlohn. Doch sie kann mit ihrem Gehalt nicht einmal eine Ein-Zimmer-Wohnung finanzieren. Sie ist wieder bei ihren Eltern eingezogen. Die Zukunft sieht sie düster: "Ich bin kinderlos. Ich glaube auch nicht, dass ich welche haben werde", sagt sie.

Portugal ist unter den 38 Mitgliedstaaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) das Land, in dem es für die Einwohner am schwierigsten ist, eine Immobilie zu kaufen. Niedrige Löhne und sehr hohe Immobilienpreise erklären dieses Szenario.

Das führe dazu, dass die Wohnungsnot die soziale Ungleichheit im Land spürbar verschärfen würde, sagt die Soziologin Romana Xerez von der Universität Lissabon: "Die Übertragung von Wohneigentum von Generation zu Generation gewinnt an Bedeutung und das spaltet die Gesellschaft weiter. Es ist ein Grund für soziale Ungleichheit", erklärt sie.

Die Unzufriedenheit entlädt sich nun auf der Straße. Tausende von Demonstranten versammeln sich in Lissabon regelmäßig auf dem zentralen Rossio-Platz in der Altstadt oder vor dem Parlament und fordern die Politik auf, Lösungen für die Wohnungskrise zu präsentieren.

Bislang versucht die konservative Minderheitsregierung, unberührt von den Protesten, an ihrer politischen Agenda festzuhalten. Sie setzt auf die Förderung von privatem Wohnungsbau und Steueranreize für Immobilienbesitzer, die ihre Wohnung etwas unterhalb des Mietniveaus anbieten.

Außerdem will die Regierung ein neues Mietgesetz durchsetzen, das die Position der Vermieter stärken soll: Zwangsräumungen von Mietwohnungen sollen erleichtert werden, die Mieter müssen eine noch höhere Kaution zahlen. In der ersten Lesung im Parlament war das Gesetz verabschiedet worden.

Das Gesetz wird von der Protestbewegung und den linksgerichteten Parteien im Parlament abgelehnt. Auch das Verhalten von Innenministers Luis Neves wird scharf kritisiert. Neves versucht seit Wochen mit zum Teil überharten Polizeieinsätzen zu verhindern, dass die Demonstranten auf zentralen Plätzen in Porto und Lissabon Protestcamps errichten. Dabei sind Dutzende Demonstranten verletzt und verhaftet worden.

Ein Gericht hat nun entschieden, dass die Errichtung von Zelten auf öffentlichen Plätzen dem Recht auf Demonstration nicht widersprechen muss. Die Protestbewegung hat dieses Urteil als einen Teilsieg gefeiert.

Carla Súbtil hofft, dass die Proteste nun weitergehen - friedlich und ohne Gewaltexzesse: