Panamakanal: Trump feiert Kauf von Häfen - Mulino sieht Lüge

Präsident Mulino wirft Lügen vor:Häfen am Panamakanal: Trump feiert Kauf

von David Sauer
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Eine von Blackrock geführte Gruppe wird zwei wichtige Häfen am Panamakanal erwerben. US-Präsident Trump feiert das, Panamas Präsident Mulino bezichtigt ihn der Lüge.

Panamakanal
Panamas Regierung hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, falsche Aussagen über eine Rückgabe des Panamakanals an die Vereinigten Staaten zu treffen. (Archivbild)
Quelle: dpa

Stolz verkündet der US-Präsident am Dienstagabend die frohe Botschaft. Sein Versprechen, die USA würden sich den Panamakanal "zurückholen", werde eingelöst. Und tatsächlich: Amerikanische und schweizerische Investoren kaufen für 14,21 Milliarden US-Dollar einen 90-prozentigen Anteil an zwei Häfen des Panamakanals von einem in Hongkong ansässigen Mischkonzern.
In gewisser Weise erfüllt der Verkauf die Forderung des Präsidenten nach einer stärkeren amerikanischen Präsenz an der wichtigen Schifffahrtsroute. Eine Zustimmung der Behörden steht noch aus. Auch wenn der bisherige Betreiber betont, der Verkauf sei unpolitisch, preist Donald Trump den Vorgang als seinen Erfolg.

Trump feiert den Deal

"Meine Regierung wird den Panamakanal zurückholen, und wir haben bereits damit begonnen", sagte er.

Erst heute hat ein großes amerikanisches Unternehmen angekündigt, dass es beide Häfen rund um den Panamakanal kauft.

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Larry Fink höchstpersönlich sei es gewesen, der CEO von Blackrock, der Kontakt zum Weißen Haus aufgenommen habe, berichten Medien. Fink argumentierte laut Bloomberg, dass es gar nicht nötig sei, die Häfen "gewaltsam" zu übernehmen, wenn Blackrock den Kauf eigenständig arrangieren könnte.
Und so kam es nun: Der in Hongkong ansässige Mischkonzern CK Hutchison, der die Häfen betreibt, will sämtliche Anteile, die er an Hutchison Port Holdings und Hutchison Port Group Holdings hat, verkaufen. Die beiden Unternehmen halten 80 Prozent der Hutchison Ports Group, die 43 Häfen in 23 Ländern betreibt, darunter die zwei Häfen entlang des Panamakanals.

Panama weist Behauptungen zurück

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Panamas Präsident José Raúl Mulino beschuldigte Trump am Mittwoch der Lüge. Panama habe stets "die volle Kontrolle über den Kanal behalten", der Betrieb der Häfen durch die in Hongkong ansässige Gruppe stelle "keine chinesische Kontrolle über die Wasserstraße" dar. Somit sei der Verkauf auch keine "Rückeroberung" des Kanals durch die USA, sondern eine "private Transaktion". Der Kanal sei nie in chinesischer Hand gewesen - und zukünftig auch nicht in US-amerikanischer.
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Ebenso wies Mulino in seiner auf X veröffentlichten Nachricht zurück, dass das Geschäft aufgrund von Druck durch die US-Regierung zustande gekommen sei:

Ich weise im Namen Panamas und aller Panamaer diese neue Beleidigung der Wahrheit und unserer Würde als Nation zurück.

José Raúl Mulino, Panamas Präsident

Trump hatte zuletzt immer wieder fälschlich behauptet, der Kanal werde von China betrieben. Die Häfen - je einer am pazifischen und atlantischen Eingang des Kanals - stellten eine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, da sie eine potenzielle Kontrolle über den strategisch wichtigen Kanal ermöglichen könnten. Die Trump-Regierung behalte sich deshalb sowohl militärische als auch wirtschaftliche Maßnahmen zur Wiedererlangung der US-Kontrolle vor.
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Geopolitische Spannungen und historische Hintergründe

Jährlich passieren fast 15.000 Schiffe aus aller Welt den Kanal, der hauptsächlich mit US-Geldern finanziert und 1914 fertiggestellt wurde. Rund zwei Drittel dieser Schiffe kommen aus den USA oder steuern US-Häfen an. Der Panamakanal ist für den Welthandel hochbedeutsam und wird am intensivsten von den USA, China, Japan und Südkorea genutzt.
Eigentlich ist Panama einer der engsten Verbündeten Washingtons in Lateinamerika. 1999 hatte die US-Regierung die Kontrolle über den Kanal gemäß einem von Präsident Jimmy Carter ausgehandelten und 1978 vom Senat ratifizierten Vertrag an Panama abgegeben. Die USA behielten sich jedoch das dauerhafte Recht vor, den Kanal "gegen jede Bedrohung seiner Neutralität" zu verteidigen.
David Sauer ist Korrespondent im ZDF-Studio in Washington.

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Quelle: dpa

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