Myanmar: Erste Wahlrunde beendet - fünf Jahre nach Militärputsch

Erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor fünf Jahren hat die Militärjunta in Myanmar eine Parlamentswahl abgehalten. In den von der Junta kontrollierten Gebieten ging am Sonntag um 16 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) die erste von drei Wahlrunden zu Ende, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Junta-Chef Min Aung Hlaing sprach von einer "freien und gerechten Wahl". Die meisten Oppositionsparteien des südosasiatischen Landes wurden jedoch bereits vor der Wahl aufgelöst. Exilmedien zufolge blieben viele Bürger zu Hause. In Yangon etwa wurde dem Wahlaufruf nur verhalten Folge geleistet, wie ein AFP-Reporter berichtete. An zwei Wahllokalen hätten in der ersten Stunde nach ihrer Öffnung nur rund Hundert Menschen ihre Stimme abgegeben. 

Die von China und Russland unterstützte Wahl wird an drei Terminen durchgeführt, zwei weitere Wahlgänge sind am 11. und 25. Januar geplant. Ergebnisse werden nicht vor Ende Januar erwartet. Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Votum bereits im Vorfeld als "Farce".

Die Armee hatte am 1. Februar 2021 geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet - wegen angeblichen Wahlbetrugs bei einer vorangegangenen Parlamentswahl.

Die Friedensnobelpreisträgerin wurde später zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Wo sie festgehalten wird und wie es ihr geht, ist unklar. Immer wieder gibt es internationale Forderungen, die frühere Freiheitsikone freizulassen.

Gewählt wird größtenteils in Wahlbezirken, in denen die Junta die Macht hat. Schätzungen zufolge kontrollieren Widerstandsgruppen und Rebellen mittlerweile mehr als 50 Prozent des Landes. Regelmäßig kommt es zu schweren Angriffen und Massakern, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung leidet.

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Am Wahltag blieb größere Gewalt zunächst aus, jedoch berichtete das örtliche Nachrichtenportal Mizzima von Explosionen in der Nähe von Wahllokalen in mindestens drei Städten.

Insgesamt stehen 57 Parteien und mehr als 4.800 Kandidaten zur Wahl - allerdings boykottieren mehrere wichtige Oppositionsparteien das Votum, andere wurden ausgeschlossen. Es gilt als sicher, dass die vom Militär unterstützte "Union Solidarity and Development Party" (USDP) das Rennen machen wird.

Politischen Beobachtern zufolge soll die Abstimmung vor allem dazu dienen, die Macht der Generäle unter ihrem Chef Min Aung Hlaing zu legitimieren - obwohl dieser die Vorwürfe zurückwies: "Erst nach der Wahl können wir feststellen, ob sie frei und fair war. Wir haben garantiert, dass sie es sein wird", sagte er bei der Stimmabgabe. Beobachter glauben, dass Min Aung Hlaing anstrebt, selbst Präsident des Landes zu werden.

Heftige Kritik kommt vom Sohn der inhaftierten Aung San Suu Kyi. In einem in den sozialen Medien verbreiteten Video sagt der 48-jährige Kim Aris:

"Solange die demokratisch gewählte Präsidentin, meine Mutter Aung San Suu Kyi, und alle anderen demokratisch gewählten politischen Führer in Haft sind, kann es weder Legitimität noch Frieden noch eine Zukunft geben", betonte Aris.