Trotz IStGH-Haftbefehl:Mamdani: New York darf Netanjahu nicht festnehmen
New Yorks Bürgermeister Mamdani hat prüfen lassen, ob die städtischen Behörden Israels Premier Netanjahu bei einem Besuch festnehmen könnten. Nun ist klar: Das geht nicht.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September in New York statt. Bürgermeister Mamdani hat überprüfen lassen, ob Netanjahu bei einer Einreise festgenommen werden kann.
19.07.2026 | 1:08 minEntgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten.
Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.
Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft.
Zohran Mamdani, New Yorker Bürgermeister
Netanjahu sei dennoch "in New York City nicht willkommen".
X-Beitrag von Zohran Mamdani
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.
Im Gazastreifen herrscht seit Oktober offiziell eine Waffenruhe, doch die Lage der Palästinenser bleibt katastrophal. Sanitäranlagen sind zerstört, humanitäre Hilfe lässt Israel nur bedingt zu.
16.06.2026 | 1:46 minHaftbefehl des IStGH gegen Netanjahu
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des IStGH wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Mamdani richtete sich in dem jüngsten Video auch an die Administration von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.
Das Verhältnis zwischen USA und Israel sei beschädigt, sagte Nahost-Experte Bauke Baumann im Juni über das einseitige Abkommen mit Iran. Es gebe einen Bruch, der Israel schade.
18.06.2026 | 11:27 minWichtiger Hinweis in eigener Sache
Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt.
Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt - geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick.
→ Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.
Nach Drohung von New Yorks Bürgermeister:Trump: Netanjahu wird "auf keinen Fall festgenommen"
mit Video1:08De-facto-Regierung:Hamas löst Verwaltungskomitee in Gaza auf
mit Video1:46Debatte bei "Lanz" :Völkerrecht zwischen Staatsräson und Machtmissbrauch
von Bernd Bachranmit Video60:14