Nouripour bei "Lanz": "Deutschland nicht so gespalten wie USA"

In den USA eskaliert der Machtkampf zwischen Präsident Donald Trump und demokratisch regierten Bundesstaaten beziehungsweise Großstädten. Im Zentrum steht der Streit um die Nationalgarde: Trump beorderte gerade Einheiten aus Texas nach Illinois, obwohl der dortige Gouverneur J.B. Pritzker versucht, den Einsatz juristisch zu stoppen. Nun drohte Trump Pritzker sogar mit Haft.

Trump begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass er die angeblich ausufernde Kriminalität in bestimmten Großstädten eindämmen will.

Bundestagsvizepräsident und Grünen-Politiker Omid Nouripour zog bei "Markus Lanz" aus der aktuellen Situation in den USA die Lehre, "dass wir um Gotteswillen alles dafür tun müssen, damit diese Art von Politik nicht zu uns überschwappt."

Nouripour betonte, Deutschland sei nicht so gespalten wie die USA, dass man weit von dem amerikanischen Niveau entfernt sei. Gleichzeitig warnte er, man wisse nicht, wie die Lage am Ende ausgehe, und verwies auf die "großen Abhängigkeiten und Interdependenzen mit den Amerikanern."

Die Journalistin Annett Meiritz (berichtete bis September 2025 für das Handelsblatt über die USA), sprach in Bezug auf den Einsatz der Nationalgarde von verschiedenen Theorien, die momentan in den USA kursierten. Eine Theorie lautet, "dass sich Trumps Anhänger und auch Trumps Gegner an den Anblick gewöhnen sollen, wie es ist, wenn Straßen militarisiert sind."

Meiritz erklärte anhand eines konkreten Beispiels, warum ihrer Meinung nach viele Trump-Anhänger das harte Vorgehen des Präsidenten unterstützen: Als die ersten Nationalgardisten in Washington "einrückten", formierten sich Proteste dagegen. Eine ältere Frau wagte zu sagen, sie fühle sich in ihrer Stadt nicht mehr sicher - nachdem ein Obdachloser tagelang ihren Keller besetzt hatte.

"Doch die Debatte darüber wurde gar nicht zugelassen. Das erklärt doch auch, warum es eine öffentliche Stimmung geben kann, wie demokratisch regierte Großstädte in den USA als Moloch gesehen werden können", so Meiritz.

Die Journalistin sprach davon, "dass Trumpwähler nicht weggehen werden. Dass auch in Deutschland AfD-Wähler nicht weggehen werden."

Sie erklärte, dass die politische Stimmung, die Trump-Anhänger antreibt, auch schon in großen Teilen Europas angekommen sei. Dies würden die Wahlergebnisse der letzten zehn Jahre auf europäischer Ebene zeigen. Sie forderte zu verstehen, was Trump Wähler an ihm faszinierend finden, denn dann könne man ihn "besser erklären und nachvollziehen".

Für Omid Nouripour war es wichtig, auch in der aktuellen Situation in den USA, die Gespräche mit den Amerikanern fortzusetzen "und zwar mit allen Ebenen, mit der Zivilgesellschaft, mit der Regierung, mit der Opposition." "Es ist heute nicht en vogue das zu sagen, aber ich bin wirklich überzeugter Transatlantiker."

Nouripour weiter: "Das bedeutet, dass wir deutlich mehr investieren müssen, schneller werden müssen beim Aufbau eigener militärischer Kapazitäten, eigener Finanzmethoden, eigener Technologie."