Japans Regierung verliert Mehrheit im Oberhaus - Ishiba bleibt

In Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shigeru Ishiba bei der Oberhauswahl ihre Mehrheit verloren. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito erhielten nach dem Endergebnis 47 Sitze und verfehlten damit die 50 Sitze, die für eine Mehrheit im Oberhaus erforderlich sind.

Persönliche Konsequenzen will Ishiba zunächst nicht ziehen: Auf die Frage, ob er im Amt des Ministerpräsidenten bleiben wolle, antwortete er: Das sei richtig. Er nehme das Ergebnis ernst, so Ishiba. Es sei jedoch seine Priorität, ein politisches Vakuum zu vermeiden und die bevorstehenden Herausforderungen anzugehen.

Bei der Wahl am Sonntag stand die Hälfte der 248 Sitze im Oberhaus zur Abstimmung. Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito verfehlten eine einfache Mehrheit in der Parlamentskammer um drei Sitze.

Die Niederlage schwächt die Regierungskoalition weiter, die bereits im Oktober ihre Mehrheit im mächtigeren Unterhaus verloren hatte. Der Verlust der Kontrolle auch über das Oberhaus dürfte Ishiba politisch weiter zusetzen. Mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA sagte der Ministerpräsident, man sei in "extrem kritischen Zollverhandlungen". Diese dürften auf keinen Fall scheitern.

Viele Wähler zeigten sich den Umfragen zufolge unzufrieden mit der Reaktion der Regierung auf die steigenden Verbraucherpreise. Insbesondere der Anstieg der Reispreise sorgte für Frustration. Oppositionsparteien trafen mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben offenbar einen Nerv.

Die Opposition habe dies aufgegriffen und zu ihrer zentralen Botschaft gemacht.

Ishiba hatte seinen Amtsverbleib bereits angedeutet, als sich das Wahldebakel in Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale abzuzeichnen begann. Er werde seiner Verantwortung als Vorsitzender der stärksten Partei nachkommen und für das Land arbeiten, sagte er dem Rundfunksender NHK am Sonntag.

Das schlechte Abschneiden seiner Koalition erklärte er damit, dass deren Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation bei vielen Menschen noch nicht angekommen seien. "Es ist eine schwierige Situation", räumte er ein. "Ich nehme sie mit Demut und Aufrichtigkeit an."

Als Überraschung der Oberhauswahl galt das starke Abschneiden der rechten Partei Sanseito. Die vor einigen Jahren auf YouTube entstandene Bewegung hatte für ihre Politik mit einer "Japan Zuerst"-Kampagne und Warnungen vor einer "stillen Invasion" durch Ausländer geworben.