Aktivisten schlagen Alarm:Indonesien: Neues Strafrecht verbietet außerehelichen Sex
Das neue Strafgesetzbuch in Indonesien sieht gravierende Eingriffe in viele wichtige Lebensbereiche vor. Aktivisten befürchten Einschränkungen für die Meinungsfreiheit.
Das neue Gesetzbuch in Indonesien stößt bei Demokratie-Aktivisten und Menschenrechtlern auf Kritik.
Quelle: epaIn Indonesien ist zu Jahresbeginn ein neues Strafrecht in Kraft getreten. Das Dokument stellt Sex außerhalb der Ehe unter Strafe und führt Strafen für die Beleidigung des Präsidenten und staatlicher Institutionen wieder ein.
Das Strafgesetzbuch gilt sowohl für indonesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als auch Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland. Es wurde bereits 2022 verabschiedet und ist nach einer Übergangsphase jetzt im neuen Jahr in Kraft getreten.
Aktivisten befürchten, dass die Meinungsfreiheit durch das Gesetzbuch eingeschränkt wird.
Im August kamen in Indonesien drei Menschen bei Protesten ums Leben. Die Proteste richten sich vor allem gegen hohe Abgeordneten-Gehälter, dabei wurde ein Parlamentsgebäude in Brand gesetzt.
30.08.2025 | 0:14 minAußerehelicher Sex wird illegal
Geschlechtsverkehr außerhalb der Ehe kann in Indonesien künftig mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. Auch das Zusammenleben unverheirateter Paare ist verboten und kann mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden.
Fälle von Ehebruch können laut dem Strafgesetzbuch nur verfolgt werden, wenn es dazu eine Beschwerde von einem Ehepartner oder einer Ehepartnerin, Eltern oder Kindern gibt. Damit will die Regierung verhindern, dass das Gesetz willkürlich angewandt wird, unter anderem gegen Touristinnen und Touristen.
Bundesaußenminister Wadephul reiste im August nach Japan und Indonesien. In Anbetracht einer möglichen Bedrohung durch China, sei es das Ziel, die Partnerschaft im Indopazifik zu stärken.
18.08.2025 | 0:21 minStrafen für Präsidentenbeleidigung und Blasphemie
Fälle von mutmaßlicher Beleidigung des Präsidenten müssen von diesem selbst gemeldet werden. Bei einer Verurteilung wegen eines sogenannten "Angriffs auf die Ehre oder Würde" eines Staatschefs drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren.
Das neue Strafrecht weitet auch existierende Gesetze gegen Gotteslästerung aus. Im überwiegend islamischen Indonesien gelten neben dem Islam der Katholizismus, der Protestantismus sowie Buddhismus und Hinduismus als offizielle Religionen.
Usman Hamid von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Indonesien bezeichnete das Strafgesetzbuch als "erheblichen Rückschlag" für Bürgerrechte. Friedliche Kritik werde unter Strafe gestellt.
Feuerspeiende Vulkane, wilde Natur und feierliche Rituale: In der Terra X-Doku zeigt Christopher Clark in Indonesien die großen Weltkulturerbestätten des Inselstaates zwischen Moderne und Tradition.
15.10.2025 | 43:30 minBeobachter sehen Erfolg für sexuelle Minderheiten
Als positiv für Angehörige sexueller Minderheiten wird der Verzicht auf einen vorgeschlagenen Artikel in dem Strafgesetzbuch gewertet, der gleichgeschlechtlichen Sex unter Strafe gestellt hätte. Gegen diesen Artikel hatte es Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen gegeben.
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