Frankreich: Sorge vor neuem Protest, 70.000 Polizisten mobilisiert

Vor erneuten landesweiten Demonstrationen hat Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez eine massive Mobilisierung von Polizeikräften und ein hartes Durchgreifen angekündigt. "Morgen werden insgesamt 70.000 Polizisten und Gendarmen im öffentlichen Raum im Einsatz sein." Darunter seien lokale Einsatzkräfte aus den verschiedenen Departements sowie Angehörige der mobilen Einsatzkräfte, der republikanischen Sicherheitskompanien und der mobilen Gendarmerie-Einheiten.

Neben Spezial- und Eliteeinheiten der Polizei kämen auch gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer zum Einsatz. "Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel", sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag.

Nun werde erneut mit Gewalt gerechnet, sagte Nuñez. "In den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten, und es gibt erneut zahlreiche Aufrufe zu Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handelt." Eine Reihe von Demonstrationen sei bereits verboten worden.

Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet würden, "und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte". Insofern würden Demonstrationen eher an den Rand der Innenstädte verlegt.

Unabhängig von den Einschränkungen für Demonstrationen am Samstag blieben die Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft, sagte der Innenminister.

Seit Wochen demonstrieren Schüler in Frankreich für mehr Vertretungslehrer, eine bessere Ausstattung ihrer Schulen und weniger überfüllte Stundenpläne. Die Schülerdemonstrationen mündeten am vergangenen Samstag in breitere Proteste auch gegen eine zu geringe Kaufkraft, wobei es in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen kam.