Ohne Abstimmung im Parlament:Frankreichs Premier drückt Haushalt durch
In Frankreich kündigt sich das nächste Misstrauensvotum an: Premier Bayrou drückte seinen Haushalt ohne Abstimmung durchs Parlament. Dazu nutzte er die Verfassung.
Der französische Premierminister François Bayrou brachte seinen Haushalt ohne Abstimmung durchs Parlament.
Quelle: epaDie Regierung in Frankreich hat ungeachtet eines drohenden Misstrauensvotums ihren Haushaltsentwurf 2025 ohne Abstimmung durch das Parlament gedrückt. Premierminister François Bayrou (Mouvement démocrate) nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. "Kein Land kann ohne Haushalt auskommen", sagte er vor der Nationalversammlung in Paris. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet.
Die Instabilität im Nachbarland geht auch auf die überraschende Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron zurück, als Reaktion auf die vergangene Europawahl das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Seitdem gibt es im Parlament keine klaren Mehrheiten mehr.
Das Misstrauen in die Regierung ist groß - und sie hat keine Mehrheit im Parlament. Der neue Premier Bayrou bietet nun den linken Parteien an, die Rentenreform zu überarbeiten.
15.01.2025 | 2:51 minLinkspopulisten kündigen Misstrauensantrag an
Neben der Verabschiedung des Haushalts nutzte Bayrou den Verfassungsparagrafen 49.3 auch, um das Budget der Sozialversicherung durchzubringen. Der Paragraf ermöglicht eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
Die linke Partei La France Insoumise beantragte prompt ein Misstrauensvotum. Darüber wird voraussichtlich am Mittwoch abgestimmt. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entziehen, wäre auch der Haushalt durchgefallen.
Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung hat im Parlament keine Mehrheit und muss einen Sparhaushalt erstellen. Das blockiert auch die Wirtschaft. In der Industrie droht ein Stellenabbau
14.01.2025 | 1:56 minBayrous Regierung dürfte Votum überstehen
Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Sozialisten sich hinter die Mitte-Rechts-Regierung stellen wollen. Damit scheint das Überleben der Regierung von Bayrou vorerst gesichert.
Denn selbst wenn die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) den Antrag unterstützen sollte, dürfte es nicht zu einer Mehrheit kommen. RN will erst am Mittwoch entscheiden, ob die Partei den Antrag der Linkspopulisten unterstützt.
Im Dezember hatten die beiden Parteien erstmals zusammen für einen Misstrauensantrag gestimmt und so die Vorgängerregierung unter Michel Barnier nach nur drei Monaten im Amt zu Fall gebracht. Mitte Januar hatte Bayrou selbst ein Misstrauensvotum überstanden.
Staatsdefizit soll deutlich gesenkt werden
Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich zu senken - unter anderem durch weniger öffentliche Ausgaben. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Europas zweitgrößte Volkswirtschaft.
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