Frankreich: Ausgangssperre für Jugendliche gegen Kriminalität

Erst vor wenigen Tagen erstach ein Schüler in Frankreich eine Schulassistentin - was die Debatte um Jugendgewalt erneut entfachte. Als eine Maßnahme gegen Jugendgewalt führen immer mehr französische Städte nächtliche Ausgangssperren für Jugendliche ein - je nach Stadt für Minderjährige bis 13, 16 oder sogar 18 Jahre.

Anders als in Deutschland gibt es im französischen Jugendschutzrecht keine landesweit geltende Regelung zu den Ausgangszeiten von Minderjährigen. Darum handeln einige kleine Städte wie Béziers oder Villecresnes jetzt im Alleingang und führen Ausgangssperren ein, um für Ruhe zu sorgen und die Kinder zu schützen. Die Städte erhoffen sich von dieser Maßnahme zudem eine Reduzierung der Kriminalität und des Drogenhandels. Denn oft werden Jugendliche als Späher*innen und Verkäufer*innen eingesetzt, da sie gesetzlich nicht verfolgt werden können.

In Cagnes-sur-Mer, wo seit 21 Jahren eine nächtliche Ausgangssperre gilt, ist der Bürgermeister mit dem Ergebnis zufrieden:

Die Polizei kontrolliert, ob sich Minderjährige, die zu den Ausgangssperren verpflichtet sind, zu den festgesetzten Zeiten in den festgelegten Gebieten aufhalten. Werden welche angetroffen, werden sie entweder nach Hause oder auf das Polizeirevier gebracht. Je nach Stadt können Strafen von bis zu 100 Euro verhängt werden - was jedoch nur selten geschieht.

Ausgangssperren können von den Bürgermeister*innen der jeweiligen Kommunen beschlossen werden und müssen von den jeweiligen Präfekturen genehmigt werden.

Der französische Staatsrat hat drei Bedingungen festgelegt: Die Ausgangssperren müssen sich auf einen bestimmten Zeitraum, auf gewisse Stunden am Tag und auf ein Gebiet mit erhöhter Kriminalität beschränken - und müssen angemessen sein.

Der Staatsrat kann sie jederzeit wieder aufheben, wie in es in der Vergangenheit bereits geschehen ist. Die Maßnahme, so erklärt der Anwalt Eric Landot, sei immer eine Gratwanderung zwischen Bewegungsfreiheit und Schutz.

Viele Jugendlichen sind von einer Ausgangssperre bis 16 oder 18 Jahren nicht begeistert. Während einige Eltern die Maßnahme begrüßen, kritisieren andere den Eingriff in die Erziehung. Nathalie Tehio, Präsidentin der französischen Liga für Menschenrechte, sieht darin einen tiefen Eingriff:

Die französische Liga für Menschenrechte sieht diese Eingriffe kritisch und geht regelmäßig gerichtlich gegen die Erlasse vor - meist mit Erfolg.

Die Bürgermeister*innen zeigen sich größtenteils zufrieden. Die Ausgangssperre gibt jedoch eher den rechtlichen Rahmen vor, als dass Minderjährige tatsächlich festgenommen werden. So berichtet Eric Delorme, Leiter des Kabinetts des Bürgermeisters der Stadt Viry-Châtillon, dass es sich vor allem um "eine Botschaft an die Eltern" handele.

Nathalie Tehio von der französischen Liga für Menschenrechte, zweifelt an der Wirkung: "Wir wissen genau, dass das nicht funktioniert, denn man kann sich einfach außerhalb des Sperrgebiets treffen."

Eine Lösung, die vor allem benachteiligte Jugendliche trifft, kritisiert sie. Anstelle einer restriktiven Politik plädiert die französische Liga für Menschenrechte für eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozialarbeiter*innen, Jugendlichen, Eltern und der Stadt. In anderen Städten, wie zum Beispiel in Corbeil-Essonnes, wird nicht auf Ausgangssperren gesetzt, sondern auf diese Zusammenarbeit.