Spanien: Katalonischer Separatistenführer Puigdemont vor Rückkehr

Spaniens Verfassungsgericht hat den Weg für eine Rückkehr des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont als freier Mann in seine Heimat geebnet. Der Haftbefehl gegen den seit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien von 2017 im Exil lebenden Politiker muss nun nach einem Grundsatzurteil aufgehoben werden.

Nach dem gescheiterten Versuch, die finanzstarke Region Katalonien im Nordosten des Landes aus Spanien herauszubrechen, musste Puigdemont am 30. Oktober 2017 untertauchen und wurde von Unterstützern ins Exil nach Belgien geschleust. Seither bestand ein Haftbefehl gegen ihn, der nun nach einem heutigen Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts aufgehoben werden muss.

Unter Puigdemonts Ägide war Katalonien nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien 2017 ins Chaos gestürzt. Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung.

Während Puigdemont und andere Regierungsmitglieder ins Ausland flohen, wurden seine im Land gebliebenen Mitstreiter zunächst zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Später begnadigte sie die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, um den Katalonien-Konflikt zu entschärfen. Bei Puigdemont war das jedoch nicht möglich, denn nur wer verurteilt wurde, kann auch begnadigt werden.

Die spanische Justiz versuchte jahrelang, seiner habhaft zu werden. Sie erließ einen nationalen und später auch einen europäischen Haftbefehl. Die Vorwürfe lauteten anfangs auf Rebellion und Aufruhr, die mit langjährigen Haftstrafen bestraft werden konnten.

Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallengelassen, weil die Separatisten 2017 nicht zu Gewalt angestiftet hatten. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Übrig blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Und der war langlebig.

2024 beschloss die Regierung Sánchez ein Amnestiegesetz, das eigentlich alle Delikte rund um das Unabhängigkeitsreferendum von 2017 abdecken sollte. Der Oberste Gerichtshof aber weigerte sich, die Amnestie auf Puigdemont und andere Mitstreiter anzuwenden.

Die Richter griffen zu einer gewagten Argumentation. Die veruntreuten Gelder für das illegale Referendum würden einen persönlichen Vermögensvorteil darstellen, da die Politiker staatliches Geld genutzt hätten, um eigene politische Ziele zu finanzieren, statt ihr eigenes Vermögen dafür zu verwenden.

Da das Amnestiegesetz eine persönliche Bereicherung jedoch ausdrücklich nicht erfasste, blieb der Haftbefehl gegen Puigdemont und andere Separatisten bestehen. Das Verfassungsgericht entschied nun, dass die Veruntreuung öffentlicher Gelder keine persönliche Bereicherung darstellt und es damit keinen Grund mehr für Ämterverbote oder Haftbefehle gibt.

Formal ging es in dem Verfahren nicht um Puigdemont selbst. Geklagt hatte die separatistische Politikerin Dolors Bassa gegen das bestehende Ämterverbot, das der Oberste Gerichtshof wegen des Vorwurfs der persönlichen Bereicherung aufrechterhalten hatte.

Fraglich bleibt bislang, wann genau der zuständige Richter den Haftbefehl gegen Puigdemont aufheben wird.

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