Parlamentswahl: Bulgarien will raus aus der Sackgasse

Bulgarien wählt am 19. April ein neues Parlament - bereits zum achten Mal innerhalb von fünf Jahren. Es ist ein weiterer Versuch, der politischen Sackgasse zu entkommen, nachdem Koalitionen binnen kurzer Zeit platzten oder wie zuletzt im Dezember wegen Massenprotesten zurücktraten.

Bei dieser Wahl gibt es jedoch einen neuen und zugleich alten Mitspieler in Sofia: Der vor drei Monaten zurückgetretene Präsident Rumen Radew mischt mit seinem neuen Bündnis "Progressives Bulgarien" die Politik des südosteuropäischen Landes auf - und hat gute Chancen auf den Wahlsieg.

Eine Umfrage von Anfang April sah Radews Parteibündnis auf dem ersten Platz: Mit knapp 34 Prozent sogar deutlich vor der konservativen prowestlichen Gerb-Partei (19 Prozent), die zuletzt mit Sozialisten und Populisten eine Minderheitsregierung anführte.

Im November legte das Trio einen umstrittenen Haushaltsplan vor, gegen den Tausende Menschen auf die Straße gingen. Radew unterstützte die Proteste. Als die Regierung im Dezember zurücktrat, legte auch er sein Amt nieder, um als Regierungschef zu kandidieren.

Der Zorn richtete sich bald nicht mehr nur gegen das Budget, sondern gegen die Missstände, die Kritiker seit Jahren anprangern. Das Land, das zu Jahresbeginn den Euro einführte, gilt als ärmstes EU-Mitglied. Experten sehen die Entwicklung durch Korruption und Vetternwirtschaft ausgebremst.

Das ist auch die Wunde, in die Ex-Staatsoberhaupt Radew den Finger legt: Er verspricht, Oligarchen zu "demontieren" und die Beeinflussung von Politik, Justiz und Wirtschaft zu stoppen. Norbert Beckmann-Dierkes, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia, analysiert:

Mit oft populistischen Narrativen wolle Radew ein breites Spektrum von enttäuschten und unzufriedenen Wählern ansprechen, wobei er vor allem auf das linke, nationalistische und teils auch bürgerliche Lager hoffe.

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Dass Radew das "Oligarchentum" als zentralen Gegner ausgemacht hat, ist laut Beckmann-Dierkes kein Zufall. Seit Jahren werden Wahlkämpfe in Bulgarien von Berichten über Stimmenkauf und Bestechung überschattet. Experten und Beobachter schätzen, dass bis zu zehn Prozent der abgegebenen Stimmen potenziell gekauft oder anderweitig "kontrolliert" werden.

In den vergangenen Wochen wurden örtlichen Medienberichten zufolge an die 100 Personen festgenommen, die Geld an potenzielle Wähler verteilt haben sollen, darunter mehrere Lokalpolitiker. Bei einem ehemaligen Bürgermeister wurden 10.000 Euro sichergestellt. Bis Ende März gingen laut dem bulgarischen Innenministerium mehr als 570 einschlägige Anzeigen ein.

Laut Beckmann-Dierkes ist die Regierung ehrlich bemüht, etwa durch erhöhte Polizeipräsenz. Auch er geht davon aus, dass Radews Bündnis stärkste Kraft wird. Für einen Erdrutschsieg dürfte es aber kaum reichen. Und ob sich ein Koalitionspartner findet, ist fraglich: Die Sozialistische Partei, für die Radew einst als Präsidentenkandidat antrat, muss um den Einzug ins Parlament bangen.

Unterdessen sandte der Gerb-Vorsitzende Bojko Borissow versöhnliche Signale an den Umfragefavoriten. Mit dem bunten Regierungsteam auf Radews Liste käme jedenfalls eine Premiere auf Bulgarien zu: Der ehemalige Kampfpilot setzt auf Militärs, Ex-Politiker und gleich mehrere Athleten, darunter die 26 Jahre alte Karatekämpferin Iwet Goranowa, die bei den Olympischen Spielen 2020 Gold für Bulgarien holte.

"Nachdem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politiker auf einem Tiefpunkt angelangt ist, setzen Bulgariens Parteien auf den Glanz der Sportstars", kommentiert das Portal "Balkan Insight".

Gebannt blickt auch die EU nach Sofia und befürchtet eine Stärkung Moskaus. Radew gilt als prorussisch. In der Vergangenheit sprach er sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und kritisierte Russland-Sanktionen als schädlich für die europäische Wirtschaft.

Könnte Bulgarien also zum politischen Einfallstor für Russland in die EU werden? Experte Beckmann-Dierkes hält das für unwahrscheinlich. Denn fast zwei Drittel der Bulgaren stünden positiv zur EU, zudem befürworte ein Großteil die Unterstützung der Ukraine. Dieser Statistik müsse auch die künftige Regierung Rechnung tragen, sagt Beckmann-Dierkes: "Antieuropäische und euroskeptische Positionen sind in Bulgarien nicht mehrheitsfähig."