Bulgarien: Regierung tritt nach Protesten zurück

Nach wochenlangen Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt bekanntgegeben. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow erklärte am Donnerstag nach einer Koalitionssitzung in Sofia den Rücktritt.

Anfang des Monats hatten in Bulgarien Zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr demonstriert. Bulgarischen Medienberichten zufolge wolle Scheljaskow sich dem Volkswillen beugen. Noch am Mittwoch hatte er seinen Rücktritt ausgeschlossen.

Die Regierung war erst seit Mitte Januar 2025 im Amt - und damit für insgesamt weniger als ein Jahr. Der Rücktritt erfolgt unmittelbar vor der Einführung des Euros zum ersten Januar 2026.

Vor rund zwei Wochen hatten die Proteste in Bulgarien begonnen - hauptsächlich aufgrund des Etatentwurf für 2026. Dieser sah unter anderem die Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Dividendensteuer vor. Nach Krawallen an Parteizentralen des Regierungslagers nahm das Kabinett den umstrittenen Haushaltsplan zurück.

Außerdem richteten sich die Proteste gegen Korruption, womit das Land schon seit längerem zu kämpfen hat. Nach Angaben von Transparency International wird die Korruption in Bulgarien innerhalb der EU am zweithöchsten eingeschätzt. Schlechter als Bulgarien steht in dieser Rangfolge EU-weit nur Ungarn da.

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Scheljaskows Regierung wurde als Kompromisslösung nach der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren aus Konservativen, Sozialisten und Populisten gebildet. Diese Minderheitsregierung ist im Parlament auf die bei der Opposition umstrittene Unterstützung einer vierten Partei, der DPS, angewiesen. Gegen den in Bulgarien als sehr mächtig geltenden DPS-Parteichef Deljan Peewski haben die USA und Großbritannien Sanktionen wegen Korruption verhängt.

In Bulgarien wird am 1. Januar 2026 der Euro eingeführt. Das Land ist seit 2007 Mitglied der EU und wird nunmehr das 21. Land der Euro-Zone. Dagegen gibt es im Land Widerstand vonseiten der prorussischen, nationalistischen Oppositionspartei Wasraschdane (Wiedergeburt), die im Europaparlament in derselben Fraktion wie die AfD vertreten ist.