Reise nach Damaskus: Baerbock trifft Syriens neue Machthaber

Knapp einen Monat nach der Flucht des syrischen Diktators Assad wollen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs den neuen Machthabern Unterstützung anbieten, aber auch für eine Beteiligung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen am Übergangsprozess werben.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am frühen Morgen vom Flughafen Larnaka auf Zypern in die syrische Hauptstadt Damaskus aufgebrochen. Ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot reist aus Beirut an.

Einen Neuanfang könne es nur geben, wenn die neue Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern einen Platz im politischen Raum einräume, erklärte Baerbock vor ihrem Abflug. Frauen und Männer, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, sollten Rechte gewährt und Schutz bekommen.

Zuvor hatte Syriens neuer starker Mann, Ahmed Al-Sharaa, der Hoffnung auf baldige Wahlen eine Absage erteilt. In einem Fernsehinterview sagte der Ex-Dschihadist, man könne wahrscheinlich erst in vier Jahren wählen, weil zunächst eine Volkszählung abgehalten und eine Verfassung geschrieben werden müsse.

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Baerbock sagte, die Rechte der Menschen in Syrien sollten gewahrt und "eben nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen" unterlaufen werden. Kritisch äußerte sich die Politikerin auch über Schritte zur Islamisierung des Justiz- und des Bildungssystems durch die neue Regierung, die aus der islamistischen Rebellengruppe HTS hervorgegangen ist.

Unter Anspielung auf die gewalttätige Vergangenheit zahlreicher Mitglieder der Übergangsregierung sagte Baerbock: "Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat."

Die EU, in deren Auftrag Baerbock und Barrot nach Damaskus reisen, sehe aber den Wunsch nach Mäßigung und Verständigung. Bei aller Skepsis dürfe man die Chance nicht verstreichen lassen, die Menschen in Syrien am Scheideweg zu unterstützen.

Bei Baerbocks Besuch dürfte auch darüber gesprochen werden, wie Deutschland die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder hochfahren kann. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist seit 2012 geschlossen, der Zustand des Gebäudes wird dieser Tage untersucht.

Es gilt als wahrscheinlich, dass das Auswärtige Amt zunächst ein kleines Team entsendet und dann die Vertretung schrittweise ausbaut. Abgebrochen hat Deutschland die diplomatischen Beziehungen nie.

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