Argentinien: Generalstreik legt das Land lahm

Leere Straßen, Bahnhöfe und Flughäfen: In Argentinien hat am Donnerstag der dritte Generalstreik gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung unter Javier Milei stattgefunden. Bereits am Vortag demonstrierten Tausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes gegen zu geringe Renten und steigende Preise.

Als Erfolg stufte Héctor Daer, der Generalsekretär der größten Zentralgewerkschaft des Landes CGT, die über 36 Stunden andauernde Mobilisierung ein. Er nannte allerdings keine Zahlen zur Beteiligung am Streik und kritisierte, dass die Regierung versuche, die Gewerkschaften zu diffamieren und dabei auf Methoden einer Diktatur zurückgreife.

Die rechtsliberale Regierung hatte auf den Streikaufruf mit Aushängen an Werbetafeln reagiert, die behaupteten, die Gewerkschaften würden sich gegen jene richten, die arbeiten wollen. Gleichzeitig rief sie dazu auf, sich bei einem Streikzwang an eine speziell dafür eingerichtete Telefonnummer zu wenden. Regierungssprecher Manuel Adorni nannte den Streik "einen letzten Schrei von jenen, die von der Erpressung leben".

Seit Dezember 2023 regiert in Argentinien Javier Milei, der sich als Anarchokapitalist bezeichnet. Er verfolgt einen Kahlschlag im Staat und den Sozialsystemen. Die Regierung entschied sich unter anderem dazu, die Renten und Mindestlöhne unter dem Inflationsausgleich zu erhöhen, wodurch diese teils weit unter der Armutsgrenze liegen.

Zum Streik am Donnerstag aufgerufen hatte die CGT, während sich weitere Gewerkschaftsverbände dem Aufruf anschlossen, jedoch weniger als bei vorherigen Generalstreiks unter der Regierung Milei.