Argentinien: Wollen aus WHO austreten

Nach den USA hat auch Argentinien seinen Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Der Grund für die Entscheidung seien die "tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement, insbesondere während der (Corona-) Pandemie", sagte der Sprecher des rechtsgerichteten argentinischen Präsidenten Javier Milei am Mittwoch. Argentinien werde es nicht zulassen, "dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität eingreift".

Die Maßnahme würde für das Land keinen Verlust von Mitteln bedeuten. Sie verschaffe hingegen eine größere Flexibilität bei der Umsetzung von Maßnahmen, die an die von Argentinien benötigten Interessen angepasst seien und eine größere Verfügbarkeit von Ressourcen.

US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit den Austritt der USA aus der WHO per Dekret angeordnet. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt", sagte der Rechtspopulist zur Begründung. Die USA zahlten der UN-Organisation deutlich höhere Beiträge als beispielsweise China, monierte Trump.

Milei arbeitet eng mit Trump zusammen und war auch bei dessen Amtsantritt am 20. Januar als einer der wenigen ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen.

Ein Austritt Argentiniens bringt die WHO finanziell nicht in die Bredouille wie der Schritt der USA. Da die Beiträge sich nach der Wirtschaftskraft eines Landes richten und Argentiniens Wirtschaft am Boden liegt, ist der Pflichtbeitrag minimal: 8 Millionen Dollar, verglichen mit 260 Millionen Dollar der USA.

Verheerend ist aber die Signalwirkung: praktisch jedes Land der Welt ist Mitglied der WHO, insgesamt 194 Staaten, zum Beispiel auch Nordkorea. Sollten sich andere Länder den USA und Argentinien anschließen, wäre dies ein schwerer Schlag gegen das UN-Prinzip, Probleme und Bedrohungslagen möglichst multilateral zu meistern.

Die USA sind der größte Geldgeber der WHO. Ihr Austritt aus der WHO wird zu einer großen Lücke im Haushalt der Organisation führen und ihre Möglichkeiten beeinträchtigen, auf globale Gesundheitsbedrohungen zu reagieren.

Schon in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump die WHO kritisiert. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie warf er ihr vor, zu Peking-freundlich zu sein und damit zur weltweiten Ausbreitung des Virus von China aus beigetragen zu haben. Trump fror damals die Zahlungen an die WHO ein und erklärte den Austritt der USA. Sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt vor seinem formalen Inkrafttreten allerdings wieder rückgängig.