Mehr Gehalt für Fraktionsspitze:So begründet die AfD 24.000 Euro für Weidel
|
Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla bekommen deutlich mehr Geld. Die Fraktion zahlt ihnen 6.000 Euro mehr im Monat. Mit den Diäten kommen sie auf 24.000 Euro. So begründen sie das.
Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verdienen künftig deutlich mehr Geld - mindestens 24.000 Euro im Monat. Neben ihren Bundestagsdiäten von knapp 12.000 Euro im Monat kommen künftig weitere 12.000 Euro von der AfD-Fraktion hinzu.
Wie "t-online" berichtet, haben sich Weidel und Chrupalla die Erhöhung vergangene Woche von der Fraktion absegnen lassen. Es handelt sich demnach um eine Zulage, die sogenannte Fraktionszulage. Sie hat sich von ehemals 6.000 Euro auf jetzt 12.000 Euro verdoppelt.
AfD begründet Erhöhung der Zulage mit Anfeindungen
Ein Grund für die Erhöhung sei die signifikant gestiegene Arbeitsbelastung, sagt ein AfD-Sprecher ZDFheute. Die AfD hat ihr Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl in etwa verdoppelt, nunmehr sitzen 151 Abgeordnete in der Fraktion. Eine erhöhte Zulage bekommen auch die Leiter der Arbeitskreise, also zum Beispiel Gottfried Curio oder Kay Gottschalk.
Darüber hinaus gebe es einen weiteren Grund für die höhere Vergütung:
Bei der AfD-Fraktion kommt das Bestreben hinzu, die bis ins Private reichenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen AfD-Abgeordnete in öffentlichkeitswirksamen Ämtern ausgesetzt sind, zumindest teilweise finanziell zu kompensieren.
AfD-Sprecher
Der Sprecher verweist darauf, dass auch andere Fraktionen eine sogenannte Fraktionszulage zahlten. Bei der AfD sei sie bisher unterdurchschnittlich ausgefallen.
"Schamlos": AfD kritisierte Diätenerhöhung
Allerdings hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, die Diätenerhöhung im Bundestag noch im Februar kritisiert. Damals sagte er:
Während draußen die Gewerkschaften protestieren oder jeder normale Arbeitnehmer um seine Lohnerhöhung kämpfen muss, bedienen sich die Abgeordneten schamlos an den öffentlichen Töpfen.
Stephan Brandner (AfD) im Februar 2025
Brandner gehört dem Fraktionsvorstand an, leitet einen Arbeitskreis und profitiert ebenfalls von der Erhöhung. Die Frage von ZDFheute, ob er die Erhöhung seines Gehaltes nun ebenfalls schamlos findet, ließ die AfD unbeantwortet.
Linke zahlt keine Zulagen
Die Linke verweist darauf, dass sie ihrer Fraktionsspitze oder anderen Funktionsträgern keine Zulagen auszahlt. Außerdem lehne man die zuletzt beschlossene Diätenerhöhung als unverhältnismäßig und unsozial ab.
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Ina Latendorf, sagt ZDFheute:
In den anderen Fraktionen des Bundestages gibt es in Bezug auf die Diätenerhöhung und Zulagen offenbar eine deutliche Diskrepanz zwischen Wähler*innenansprache und Eigenbedarf.
Ina Latendorf (Die Linke)
Auch Grüne zahlen Zulage, aber weniger
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert die Erhöhung als "ordentlichen Schluck aus der Pulle für Frau Weidel und Herrn Chrupalla".
Anders als die Linke zahlen auch die Grünen eine sogenannte Fraktionszulage, sie fällt allerdings geringer aus als bei der AfD jetzt. So erhalten unter anderem die beiden Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter zusätzliches Geld. Je nach Funktion sind das laut Grünen 20, 25, 37,5 oder 50 Prozent zusätzlich zur Diät, also bis zu 6.000 Euro im Monat.
Die Grünen verweisen darauf, dass Brantner als Parteichefin kein Gehalt bekomme.
Diese Zulagen zahlen Union und SPD
Union und SPD bestätigen, dass auch sie Mitgliedern ihrer Fraktionen zusätzlich Geld zahlen, wenn sie besondere Aufgaben übernehmen.
Laut Bundestag waren das bei der Union im Jahr 2023 rund zwei Millionen Euro. Eine Aufschlüsselung dieses Betrages auf die einzelnen Funktionen gebe man allerdings grundsätzlich nicht öffentlich bekannt, sagt eine Fraktionssprecherin ZDFheute.
Die SPD hat laut Bundestag im Jahr 2023 etwa 1,8 Millionen Euro an Zulagen gezahlt. Zum Vergleich: Die AfD-Fraktion hat im gleichen Jahr 228.978 Euro an die Vorstandsmitglieder gezahlt.
Mehr zur AfD
mit Video
Recherche zu AfD-naher Stiftung:Steinbach, die AfD und der rechte Drahtzieher
von Nicole Diekmann
2:33 min
Nachrichten | heute journal:Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD
von D. Ferber / K.Brodbeck
5:57 min