Schnellladesäulen an der Autobahn: EuGH-Urteil erwartet

Was braucht es, wenn man mit dem Elektroauto auf Reisen ist? - Ausreichend Ladepunkte an den Raststätten. Und damit der Zwischenstopp möglichst kurz ausfällt; vor allem genügend Schnellladesäulen. Doch genau daran mangelt es an deutschen Autobahnen. Zufall ist das nicht. Ein jahrelanger Rechtsstreit erschwert den Ausbau.

Worum geht es? Vereinfacht ausgedrückt, will sich der Ladesäulenbetreiber Fastned Deutschland nicht gefallen lassen, dass die bundeseigene Autobahn GmbH Aufträge für den Betrieb von Schnellladern auf Autobahnrastplätzen ohne Ausschreibung vergibt.

Die GmbH beruft sich ihrerseits auf bestehende Konzessionsverträge, die in den 1990er Jahren vergeben wurden. Damals teilweise noch an die beiden staatlichen Vorläufer der heutigen privaten Betreibergesellschaft Tank & Rast. In den vergangenen Jahren wurden die Konzessionen für Tank & Rast, die über 90 Prozent der Autobahnraststätten in Deutschland betreibt, immer wieder erweitert. Zuletzt, 2022, auch für die Aufstellung und den Betrieb von Schnellladepunkten.

Doch war das rechtens von der Autobahn GmbH? Durfte sie Konzessionen ohne Ausschreibung an den Betreiber ausstellen? Tank & Rast war seit 1998 privatisiert. Die Voraussetzung für eine sogenannte Inhouse-Vergabe war damit nicht mehr gegeben. So einfach aber ist es nicht. Unter bestimmten Bedingungen erlaube die EU-Konzessionsvergabe-Richtlinie Änderungen, argumentiert die Autobahn GmbH. Ob diese erfüllt waren, entscheiden heute nun die obersten europäischen Richter.

Schnelllader an bewirtschafteten Rastanlagen in Deutschland werden jedenfalls schon seit geraumer Zeit nicht mehr gebaut. Im März 2024 wurde bekannt, dass die Autobahn GmbH und Tank & Rast den weiteren Ausbau vorläufig gestoppt haben. Zu groß die Sorge, bereits errichtete Schnelllader müssten unter Umständen wieder kostspielig zurückgebaut werden.

Eine Prognose, wie der Fall ausgehen wird, ist schwierig. Zunächst machte es den Anschein, als habe der Ladesäulenbetreiber Fastned die besseren Karten. Für den Wettbewerb auf dem Markt für Ladestrom wäre das eine gute Nachricht. Doch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Manuel Campos Sánchez-Bordona, unterstützte zuletzt die Argumente der Gegenseite, also der Autobahn GmbH. Was ein Vorteil sein kann, aber nicht muss. Nicht immer folgen die EuGH-Richter dem Generalanwalt.

Ob sich die Autobahn GmbH über einen möglichen Sieg vor Gericht allerdings freuen kann, ist so unsicher wie der Ausgang selbst. In der Branche für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur gibt es eine große Befürchtung, nämlich die, dass der Streit weitergeht. Der Betreiber Tank & Rast könnte sich darauf berufen, dass die Ladeinfrastruktur Teil seiner Konzession ist. In dem Fall könnte die Firma die Autobahn GmbH auf Schadenersatz verklagen. Immerhin, so könnte Tank & Rast argumentieren, sind ihm durch das lange Gerichtsverfahren Gewinne bei den Schnellladesäulen entgangen.

Die Privatreisenden auf dem Weg in den Urlaub dürften die unterschiedlichen Positionen im Ladesäulenstreit eher weniger interessieren. Für sie, wie für die gesamte Branche, ist einzig und allein wichtig: Wann kann ich endlich auf den Autobahnen nicht nur schnell fahren, sondern auch schnell laden? Eine Frage, die nicht zuletzt auch über den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland mitentscheidet.