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Hubig plant Gesetz gegen rechtsextreme Einflüsse bei Schöffen

Hubig will Extremisten stoppen:Gesetz soll rechtsextreme Schöffen verhindern

15.06.2026 | 13:10

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Justizministerin Hubig vor blauem Hintetgrund

Justizministerin Hubig plant ein Gesetz, um Rechtsextremisten als Schöffen zu verhindern. Die Verfassungstreue von Schöffen soll bei ihrer Auswahl besser überprüft geregelt werden.

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