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Bundeskanzler Merz: Absage an SPD-Steuerpläne

Bundeskanzler Merz:Absage an SPD-Steuerpläne

04.05.2026 | 09:00

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Berlin: Friedrich Merz in der ARD-Sendung bei Caren Miosga.

Die Steuerpläne der SPD sehen eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen vor. Kanzler Merz hat diesen Plänen eine Absage erteilt. Im Mittelstand sei die Steuerbelastung ohnehin bereits zu hoch.

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Moderatorin Marta Tadeo, der stellvertretende britische Premierminister und Justizminister David Lammy, die EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos, der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Zurek, Staatsanwalt Jacek Bilewicz, Olha Kildiushkina, ukrainische Expertin und Beraterin für Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Antikorruptionspolitik, Gianluca Esposito, Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beim Europarat, sowie Viktor Pavlushchyk, Leiter der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention in der Ukraine, nehmen an der Podiumsdiskussion „Von Reformen zu Ergebnissen: Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung im Beitrittsprozess der Ukraine“ im Rahmen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz 2026 im Europäischen Solidaritätszentrum in Danzig, Polen, am 25. Juni 2026. Die von Polen und der Ukraine gemeinsam ausgerichtete Ukraine-Wiederaufbaukonferenz findet am 25. und 26. Juni 2026 statt.

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