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Gesetz gegen Vergesellschaftung:Rechtsexperte zweifelt Dobrindt-Plan an
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Dobrindt will per Gesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. Ob der Vorstoß des Innenministers rechtlich durchsetzbar wäre, erklärt Experte Timo Laven bei ZDFheute live.
In Berlin planen Linke, Grüne und SPD, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Mit einem neuen, sogenannten "Investitionsschutzgesetz" will Dobrindt bundesweit strengere Voraussetzungen dafür schaffen. Unter anderem sollen Entschädigungen zum vollen Verkehrswert erfolgen. Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp hält den Vorstoß für verfassungswidrig.
Wie will Dobrindt Vergesellschaftungen erschweren? Und hätte das Gesetz überhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht bestand? Darüber spricht Jessica Zahedi bei ZDFheute live mit dem Rechtswissenschaftler Timo Laven von der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
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