SPD-Initiative fordert Annäherung an Putin

Ein Teil der SPD, darunter Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und Außenpolitiker Ralf Stegner, fordert in einem öffentlichen "Manifest" eine Abkehr der derzeitigen Außenpolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland. Damit stellen sie sich gegen die schwarz-rote Bundesregierung und die eigene Parteiführung mit Vizekanzler Lars Klingbeil.  

Die sogenannten "SPD-Friedenskreise" fordern in dem Manifest außerdem keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und setzen auf eine "defensive Ausstattung der Streitkräfte". Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, orientiert an dem Bruttoinlandsprodukt von Deutschland, halten sie für "irrational". Das widerspricht dem derzeitigen Regierungskurs von Union und SPD. Mit dem "Manifest" stößt die Initiative auf scharfe Kritik innerhalb der SPD, aber auch von der Union und den Grünen gibt es Widerspruch. Von der AfD erhalten sie hingegen Zuspruch für die Forderungen.  

Was steht im "Manifest"? Sind die Forderungen realistisch? Was bedeuten sie für die künftige deutsche Außenpolitik? ZDFheute live spricht mit ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann und Friedens -und Konfliktforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg.  

Parteiintern stieß das Papier auf Kritik. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch distanzierte sich von dem Papier. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile."  Auch Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, positionierte sich gegen das Papier. Im Hinblick auf die Koalition mit der CDU sagte er bei RTL und ntv: "Ich möchte daran erinnern, dass fast 85 Prozent der Mitglieder der SPD diesem Koalitionsvertrag aus guten Gründen zugestimmt haben, und der atmet eine andere Sprache".  Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach bei dem Manifest von "Realitätsverweigerung": "Mit diesem Putin können wir nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Nur so werden wir ihn an den Verhandlungstisch bringen". Eine Reaktion von Parteichef Lars Klingbeil blieb am Mittwoch aus. 

Auch aus der Union gibt es Kritik. Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schrieb auf X: "Wann wird begriffen, dass Russland nicht verhandeln und keinen Frieden will". CDU-Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker erklärte auf X: "Wir unterstützen die Ukraine, mit allem was wir haben". Er forderte, dass die SPD ihre Haltung kläre.    

Zuspruch gibt es von Seiten der AfD. Sie begrüßte die Forderungen rund um Stegner und Mützenich. Markus Frohnmaier, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn nun selbst prominente SPD-Politiker eine Kurskorrektur fordern, dann ist das ein spätes, aber wichtiges Signal." Er sprach von einem Schritt in "die richtige Richtung – nämlich auf den außenpolitischen Kurs der AfD zu".